ERNEUTER SKANDAL BEI DER BAYERISCHEN JUSTIZ??

Nachtrag 9 am Seitenende verfügbar / 08. Juni 2018

WENN UNRECHT WIRD ZUM GESETZ, WIDERSTAND WIRD ZUR VERPFLICHTUNG!!

Bertolt Brecht

Dieser erneute Skandal (nach Fall Mollath und Fall Schottdorf) resultiert daraus, dass nach den, mir vorliegenden Informationen, bei der Bayerischen Justiz Akten manipuliert werden. Im grossen Stil Rechtsbeugung (§339 StGB) begangen wird, ebenso Falschbeurkundung im Amt (§348 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sowie Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) begangen werden. Verstoss gegen (§275 ZPO) ist ebenso dabei, Der Grundsatz „quod non est in actis, non est in mundo besagte im römischen Recht nämlich, dass das Gericht nicht über etwas entscheiden kann, was ihm nicht vorgetragen worden und damit auch nicht Inhalt der Akte des Zivilgerichts geworden ist. Dieses gilt aber, für die Bayerischen Richter offensichtlich nicht.

Ausserdem wissentliches Lügen, von Richtern über Staatsanwälten und Oberstaatsanwälten bis hin zum Justizminister Prof. Dr. Bausback gegenüber dem Bayerischen Landtag. Oder auch, „O-Ton“ Staatsanwältin Nicole Selzam, „es ist normal und üblich, dass Unterlagen aus den Gerichtsakten in Bayern verschwinden“!! Das heißt es wird WISSENTLICH und fortwährend Urkundenfälschung (§267 StGB) begangen!! Ohne diese Justitiare zur Rechenschaft zu ziehen!! Die schützen sich und ihre Fehler gegenseitig. NACHWEISLICH!

Durch das Verhalten der Bayerischen Justitiare wird die Rechtsordnung Deutschlands unterwandert, denn wie es scheint gelten Deutsche Gesetze nicht für die Bayerischen Justitiare!

Schon Seneca (4 v. Chr. bis 65 n. Chr.) sagte, „Aequum  inter omnes cives ius sit!“ (Gleiches Recht gelte unter allen Bürgern), doch so etwas gilt nicht, wie ich schon sagte,  für Bayerische Justitiare.

HINTERGRUNDINFORMATION

Ich habe einige Erfolg versprechende Produkte, Neuheiten und Geschäftsideen entwickelt, darunter u.a. die Z-Box (eine Abdeckung für Z-Antriebe von Motorbooten) und ein neuartiger, energieeffizienterer Bootsrumpf, deren Markteinführung bzw. Umsetzung mir mangels eigener finanzieller Mittel leider nicht möglich war, aber deren Umsetzung für mich von erheblicher Bedeutung war.

Ende des Jahres 2011 erfolgte zwischen mir und dem Berthold Karl Beckmann, (wohnhaft in Holzkirchen, Bayern)  eine erste Kontaktaufnahme, in deren weiterem Verlauf ich dem Herrn Beckmann meine Geschäftsidee ausführlich vorstellte und den Businessplan aushändigte. Herr Beckmann firmierte damals als Unternehmensberatung Beckmann. Später dann wurde daraus Beckmann und Partner und Beckmann und Kollegen und am Ende dann Tessino Unternehmensberatung International.

Herr Beckmann kam, und das wird später von Bedeutung sein, insgesamt vier Mal nach Hamburg geflogen. Teilweise auch mit Lufthansa, die bekanntermassen nicht die billigste Fluglinie war und ist. Die Flüge wurden alle von Herrn Beckmann bezahlt, da ich ihm im Vorwege zur Kenntnis gab, dass er von mir die Provisionen erst nach der Zahlung des Finanzierungbetrages bekommen kann und wird.

Diese Vorgespräche mündeten schließlich darin, dass ich mit Herrn Beckmann am 30.01.2012 einen Vertrag schloss, der unter § 1 u.a. die Durchführung von Bank- und Investorengesprächen sowie die Beantragung von Förder- und Finanzierungsmitteln bei Banken und Investoren vorsieht und nach dessen § 2 zwischen den Parteien bei erfolgreicher Unternehmensfinanzierung ein Erfolgshonorar in Höhe von 3 % des Gesamtfinanzierungsbedarfs vom 8 Millionen Euro, mithin 240.000,00 € netto, vereinbart wurde.

Mit Rechnung vom 19.05.2012 stellte Herr Beckmann mir, das laut Beratungsvertrag vom 30.01.2012 vereinbarte Erfolgshonorar bei erfolgreicher Unternehmensfinanzierung in Höhe von 240.000,00 € netto (dies entspricht 3 % des Gesamtfinanzierungsbetrages von 8 Millionen Euro), in Rechnung und bat darum, den Gesamtbetrag innerhalb von 6 Tagen auf ihr Konto bei der Raiffeisenbank Achenkirch/Österreich zu überweisen.

Herr Beckmann hat mit der Abrechnung des Erfolgshonorars zusätzlich sowie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Unternehmensfinanzierung erfolgreich war, also wenigstens ein Investor einen Betrag in Höhe von 8 Millionen Euro tatsächlich zur Verfügung gestellt und gezahlt hat, der aber bis heute nicht an mich ausgezahlt wurde.

Stattdessen teilte Herr Beckmann mir am 15.11.2012 mit, dass er an einer Fusion beteiligt war, aus der Kanzlei Beckmann und Kollegen die Tessino Group Wirtschaftsberatung wird, deren alleiniger Inhaber der Herr Beckmann ist.

Da mir Anfang Januar 2013 noch immer keine Vertragsunterlagen des Investors und der KfW vorlagen und auch die von Herrn Beckmann zugesagte Vorabzahlung in Höhe von 100.000,00 € nicht geleistet worden war, sah ich mich schließlich veranlasst, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Herr Beckmann wurden daher mit Schreiben meines Anwaltes vom 08.01.2013 aufgefordert, die zugesagte Vorabzahlung in Höhe von 100.000,00 € zu leisten und die Vertragsunterlagen, die Unterlagen der KfW sowie die Korrespondenz mit den Investoren und mit der KfW vorzulegen.

Die Reaktion des Herr Beckmann auf dieses Schreiben vom 08.01.2013 war das Schreiben vom 10.01.2013:

Zusage Beckmann (PDF Datei)

Danach sollte die Vorabzahlung in Höhe von 100.000,00 € bis zum 17.01.2013 meinem Konto gutgeschrieben sein und hätten die Verträge des Investors mir am 18.01.2013 in Hamburg zur Gegenzeichnung vorgelegt werden müssen.

Bedauerlicherweise muss jedoch konstatiert werden, dass ich noch immer nicht die Vorabzahlung in Höhe von 100.000,00 € von Herrn Beckmann erhalten hatte und mir von Herrn Beckmann auch weder die Vertragsunterlagen der Investoren und der KfW und auch nicht der Gesamtfinanzierungsbetrag in Höhe von 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind.

Mir entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltkosten belaufen sich, insgesamt auf einen Betrag in Höhe von Euro 10.227,81

Die besondere Eilbedürftigkeit für die Zahlung des Betrages in Höhe von 100.000,00 € ergab sich über die bereits dargelegten Tatsachen hinaus – die wiederholt nicht eingehaltenen Zusagen des Herrn Beckmann mir vorab einen Betrag in Höhe von 100.000,00 € zu zahlen – aus Folgendem:

Nachdem bis Dezember 2012 seitens des Herrn Beckmann die Termine für die Leistung der Vorabzahlung, die Übersendung und Gegenzeichnung der schriftlichen Verträge und die Auszahlung der Finanzierungssumme wiederholt nicht eingehalten und verschoben wurden, lief ich jedoch die Gefahr, bei meinen Gläubigern jegliche Glaubwürdigkeit und jedwedes Vertrauen zu verlieren.

Nachdem sich diese Geschichte bis in den März 2012 zog und nichts geschah, beauftragte ich meinen Anwalt einen Antrag auf Einstweilige Verfügung (wegen der 100.000.- Euro) und eine Hauptsacheklage einzureichen (für die restlichen 7.900.000.- Euro).

Soviel zu der Vorgeschichte und Hintergründen.

NUN DIE VERFEHLUNGEN UND STRABAREN HANDLUNGEN DER BAYERISCHEN JUSTITIARE

Dr. Alexander STRAFNER

Nachdem durch meinen Anwalt die PKH Anträge  gestellt wurden bekamen wir einen, in allen Punkten (PKH Antrag, Antrag auf Einstweilige Verfügung und auch die Hauptsacheklage), ablehnenden Bescheid.

• Angefangen hat es damit, dass Herr Dr. Strafner meine PKH Anträge abgelehnt hat, weil ich laut seiner Meinung bei  dem Anträgen zu PKH falsche Angaben gemacht habe. Herr Dr. Strafner las den Antrag auf die PKH FALSCH oder er weiss es nicht besser. In dem Antrag ist die Frage gestellt worden Zitat: IST VERMÖGEN VORHANDEN, was ich Wahrheitsgemäss mit NEIN beantwortet habe (in der Spalte Konten, etc…daneben steht dann „Art des Guthabens“. Da aber auf den Konten, die ich besitzte, kein Guthaben vorhanden war und ist, war meine Antwort RICHTIG. Herr Dr. Strafner wertete dies als nicht nachgewiesen, dass ich bedürftig wäre, weil ich ja ein Konto besaß. Für ihn ist also der Besitz eines Kontos gleichzusetzen mit einem Vermögen.

• Ein weiterer Punkt, ebenso in dem PKH Antrag, bezieht sich auf Lebensversicherungen etc. Hier habe ich ebenso ein NEIN angekreuzt. Herr Dr. Strafner warf mir jedoch vor, ich hätte hier Unwahrheit gesagt, weil Herr Dr. Strafner in den Kontoauszügen, die ich dem Antrag beigefügt hatte gelesen hätte, dass ich an eine Versicherung Geld überwiesen hat. Auch wenn sich dies nun etwas burschikos anhört; hätte Herr Dr. Strafner RICHTIG gelesen, hätte er sicherlich festgestellt, dass es in den Konto Auszügen heisst UNFALLVERSICHERUNG und KRANKENZUSATZVERSICHERUNG. Die Eine so um die 8.- Euro und die Andere um die 15.- Euro. Hier ist mit keinem Wort irgenwelche LEBENSVERSICHERUNG erwähnt worden. Ergo, HABE ICH WAHRHEITSGEMÄS den PKH Antrag ausgefüllt.

• Nachdem dieses Herrn Dr. Strafner haarklein und ausführlich erklärt wurde und er es offensichtlich verstanden hat, hatte er hier nun da keinerlei Angriffsfläche gegen mich und liess dieses Problem fallen. Dann suche er nächstes Betätigungsfeld um mir nicht zu meinem Recht zu verhelfen. Ob er eigene Ziele Verfolgt entzieht sich meiner Kenntnis aber, einiges deutet darauf hin, wie es sich später herausstellen sollte.

• Als ich die Ablehnung der PKH gelesen hatte dachte ich, dass diese Begründungen von der Gegenseite käme, doch nichts desgleichen, die Begründung wurde durch Herrn Dr. Strafner geschrieben, wie schon erwähnt, ohne irgendeinen Kommentars der Gegenseite. In dem Fall, in dem es für mich um Existenz geht, spricht Herr Dr. Strafner von „Scherz“ der Gegenseite. Spricht er von Sachen die er nicht wissen kann, wenn sich die Gegenseite nicht dazu äussert. Und dennoch verfasst er Beschlüsse zu meinen Ungunsten. Woher seine Erkenntnise??

In diesen Beschlüssen spricht der Richter des LG München II, Herr Dr. Strafner weiter davon, dass Herr Beckmann und die Firmen denen er vorstand, ein Spassmacher sei, ein Alleinunterhalter etc etc. Ausserdem es gäbe keine Firmen, er wäre Allein. Trotz ausdrücklicher Firmierung des Herrn Beckmann wie: Beckmann und Partner oder Beckmann ud Kollegen. Auch hier sei die Frage gestettet, wieso dann die vorgenannte Aussage des Herrn Dr. Strafner.

Merkwürdig an dieser Geschichte war, dass sich die Gegenseite, wie schon erwähnt, ZU KEINEM ZEITPUNKT zu den Vorwürfen geäussert hat. Wie kam dann Herr Dr. Strafner zu den Erkenntnissen, nach denen er diese Bescheide erlassen konnte?

Herrn Dr. Strafner hätte spätestens in dem Schreiben der Gegenseite an mich, vom 30. November 2012, auffallen müssen, dass der Berthold Karl Beckmann sowie sein Geschäftsleitungsmitglied Rudolf Josef Heckel eine Zusage im Namen der Tessino Investment getätigt haben. In dieser heisst es, Zitat:

Sehr geehrter Herr Rinck,

in vorgenannter Angelgenheit nehmen wir wie folgt Stellung, die Untenehmensfinzierrung über den Investor “ Tessino Investment “ wurde heute 30.11.2012 im Gremium bewilligt. Die Tessino Investment stellt Ihnen ein Unternehmensdarlehen in Höhe von 6 Mio. Euro zwecks Gründung der Firma Dari Nautik ab Mitte Januar 2013 zur Verfügung. Die hier für benötigte Unterlagen werden in der kommenden Woche erstellt und Ihnen zugestellt. Die noch weitgehends offenen Finanzierungspunkte betreffend der KfW und des EFS Fonds werden mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch, geklärt. Dieses Gespräch wird in der Woche 50 in München stattfinden. Hierzu erhalten Sie noch den genauen Termin. Aufgrund der positven Entscheidung, stellt Ihnen die Tessino Investment, eine vorab Finazierung in Höhe von 100.000,00 € zur Verfügung.

Später wurden die 6 Millionen Euro auf 8 Millionen erhöht. Auch dieses wurde durch das Schreiben der Tessino Investment, vom 10. Januar 2013, an meinen Rechtsanwalt bestätigt. Herr Dr. Strafner spricht immer noch vom “Scherz”??? In einem Schreiben in dem es heisst „Gremium“ spricht Herr Dr. Strafner immer noch von „Alleinunterhalter“?

Hier ist auch interessant, dass Herr Dr. Strafner in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2013 als Begründung schreibt, Zitat:

Primär kann auf die im angefochtenem Beschluss ausführlich dargelegten Gründen verwiesen werden. Mit einfachen Worten gesagt: Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 7.900.000,00 Euro ist nicht schlüssig vorgertragen. Ein solcher könnte sich- nach dem Vortrag des Klägers – nur aus einem Vertrag ergeben. Ein Anspruch auf Zahlung von 7.900.000 € aus eigenen Mitteln ergibt sich aus dem Beratungsvertrag vom 30.01.2012 (Anlage K1) indessen unzweifelhaft nicht…

Hätte Herr Dr. Strafner jedoch den vorgenannten Passus RICHTIG gelesen und zu würdigen gewusst, hätte er feststellen müssen, dass es hier nicht nur um den Vertrag zur Mittelbeschaffung handelt, sondern, dass die Gegenseite inzwischen, nach eigenem Bekunden über eigene Mittel verfügt, die sie mir zur Verfügung stellen wollte.

Und, ich frage sich allen ernstens ob Herrn Dr. Strafner nicht die Tatsache bekannt ist, dass es auch GÜLTIGE mündliche Verträge gibt. Ausserdem steht ihm nicht zu darüber zu Urteilen inwiefern die Parteien mündliche oder schriftliche Verträge abschliessen. Das ist allein der Wille der Parteien.

Das so ein mündlicher Vertrag existent ist, ergibt sich aus dem seinerzeitigen Brief des Herrn Beckmanns an meinen Rechtsvertreter, vom 10. Januar 2013,

Zusage Beckmann (PDF Datei)

Er spricht hier im Namen der TESSINO GROUP, die das Darlehen/Finanzierung an mich vergeben wollte. Ebenso lenke ich die Aufmerksamkeit hier auf das Wort GEGENGEZEICHNET …somit dokumentiert, dass dieser Vertrag von der Gegenseite schon gezeichnet wurde.

Doch all dieses sieht Dr. Strafner nicht, oder er wollte es nicht sehen. Die Gründe kennt nur er.

Herr Dr. Strafner hielt es, aufgrund der vorgebrachten Tatsachen, nicht für nötig hier die Staatsanwaltschaft einzuschalten und gegen sowohl Herrn Berthold Karl Beckmann als auch gegen den Herrn Rudolf Josef Heckel Ermittlungen einzuleiten.

Da weder meinem Rechtsanwalt, noch mir selbst, diese Ablehnungen einleuchteten reichte mein Rechtsanwalt daraufhin eine Beschwerde, gegen diesen Beschluss ein.

Die Beschwerde wurde durch das OLG München verworfen und ein negativer Beschluss erlassen.

Auch diese Tatsache machte meinen Rechtsanwalt, und mich selbst, ratlos. Warum das OLG München diesen negativen Beschluss verfasste ist erst später überdeutlich geworden. Denn Ich gehe davon aus, dass dem OLG München manipulierte „Rumpf“ Akte vorgelegt wurde (wird auch durch die Aussage des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Bausback, in dem Schreiben an den Bayerischen Landtag, bestätigt). Somit konnte das OLG München nicht korrekte Entscheidung treffen und somit ist die Entscheidung des OLG München in diesem Fall unkorrekt und im nachhinein zu korrigieren! Nicht so bei der Bayerischen Justiz.

Mein Rechtsanwalt reichte daraufhin, immer noch in Unkenntnis des wahren Sachverhaltes, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin am Landgericht Kronberger, den Richter am Landgericht Meßner und den Richter am Landgericht Dr. Meier-Jänsch und ebenso den Richter am Landgericht Dr. Strafner wegen Besorgnis der Befangenheit.

Beide Anträge wurden sodann negativ beschieden. Gründe unbekannt.

• Dann, im März 2013, behauptete Dr. Strafner die Akte wäre verschwunden und begeht sodann damit, die erste kriminelle Handlung (Urkundenunterdrückung § 274 StGB). Denn, Verstoss gegen § 274 StGB beinhaltet 5 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe.

Ich betrieb Recherche und erfuhr, dass die Akte (die angeblich verschwunden war) sich bei der Staatsanwaltschaft München befand. Hier hat Dr. Strafner dann die zweite Kriminelle Tätigkeit begangen, (Falschbeurkundung im Amt §348 StGB), in dem er von meinem Rechtsvertreter forderte, dieser möge doch seine Handakte, wegen Rekonstruktion der Akte, zur Verfügung stellen. Wohlgemerkt  WISSEND, dass er selbst die Akte an die STA München gesandt hat. Auch diese Tatsache wird später deutlich sichtbar.

• Diese Lüge hielt Herr Dr. Strafner bis Mitte Juni 2013 aufrecht. Dann tauchte die vermisste Akte plötzlich wieder auf, da die STA München sie an das LG München II zurückgesandt hat.

• Ich stellte sodann, bei der STA München, eine Strafanzeige gegen den Richter am LG München II Herrn Dr. Strafner wegen Verdachtes der:

Rechtsbeugung (§339 StGB),

Falschbeurkundung im Amt (§348 StGB),

Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)

DIREKTOR DES LANDGERICHTS MÜNCHEN HERR SCHMIDT-SOMMERFELD

Eine weitere Strafanzeige gegen den Direktor des LG München II Herrn Oberstaatsanwalt Schmidt- Sommerfeld wegen des Verdachtes der

Rechtsbeugung (§339 StGB)

Herr Schmidt-Sommerfeld geht in seiner Stellungnahme mit keinem Wort auf die Manipulation der Akte ein. Lediglich bestätigte er, dass, der Versand der Akte an die STA München im System nicht vermerkt wurde. Leider äussert er sich mit keinem Wort wie es sein kann, dass die Verfügung diese Akte an die STA zu versenden die Unterschrift des Herrn Dr. Strafner trägt und dieser monatelang behauptete die Akte wäre verschwunden, wider besseren Wissen. Ausserdem existieren in der Regel bei den Gerichten neben elektronische Erfassunsystemen auch die in der Papierform. In beiden wurde vergessen die Weitergabe zu vermerken?

Ebenso folgt er nicht der Aufforderung, gegen Herrn Dr. Strafner ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bei der schwere der Vorwürfe, sondern hüllt sich diesbezüglich in Schweigen und beschützt Herrn Dr. Strafner, womit er nach hierseitiger Meinung den Akt der Rechtsbeugung §339 StGB begangen hat.

Aber auch die Staatsanwaltschaft München II beschützt Herrn Dr. Strafner und den Direktor des LG II in dem beide Strananzeigen abgelehnt wurden, weil jedwede Anschuldigung, so die Staatsanwaltschaft, auf „Vermutung und Mutmassungen“ basiert. Doch hier irrt die Staatsanwaltschaft. Für alle Behauptungen gibt es Beweise!!! Ich hege hier den Verdacht, dass diese Beschützung aus den früheren Tagen des Herrn Dr. Strafner basiert (als er noch selbst Staatsanwalt war).

DIE STAATSANWALTSCHAFT MÜNCHEN

Die Staatsanwaltschaft beschützt offensichtlich nicht nur die Vorgenannten, sondern auch den Herrn Berthold Karl Beckmann.

Ich habe, auch gegen den Herrn Berthold Karl Beckmann seinerzeit eine Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte fast 1 Jahr lang um dann die Ermittlungen nach § 154 StPO einzustellen.

In Unverständnis dieser Massnahme, beschwerte ich mich bei der Staatsanwaltschaft München II weil offensichtlich war, dass Herr Beckmann mitnichten „Alleinunterhalter und Spassmacher“ war.

Nach meinem Kenntnisstand stehen hinter und neben Herrn Beckmann mindestens 5 weitere Personen (die Namentlich bekannt sind). Diesen Kenntnisstand vermittelte ich an die, für die Beschwerde zuständige Staatsanwältin Matern. Staatsanwältin Matern lehnte trotz dieses Hinweises, weitere Ermittlungen ab. Ihr war es offensichtlich egal, ob es hier möglicherweise um Betrügereien im großen Stil handelt oder nicht, oder gab es andere Gründe, die für mich im verborgenem blieben?

Sie berief sich auf die Einstellungen der Ermittlungen, die seinerzeit durch Herrn Oberstaatsanwalt Heidenreich ausgesprochen wurden und explizit schrieb sie, Zitat: Gleichwohl halte ich auch unter der Berücksichtigung Ihres neuen Vorbringens an der von Herrn Oberstaatsanwalt Heidenreich am 18. 12. 2013 getroffene Entscheidung fest. Zitat Ende. Keinerlei weiterer Erklärungen, wie z.B. warum die Tatsache, dass hier noch wesentlich mehr Personen involviert sind, für die Staatsanwältin Matern nicht interessant ist.

Aus allem Vorgenannten ergibt sich, dass das Landgericht München II und die Staatsanwaltschaft alles getan haben, um diese Personen zu schützen. Der Grund dafür bleibt für mich in Verborgenem.

Diese Tatsache veranlasst mich nunmehr, von dem Freistaat Bayern, einen Schadensersatz zu verlangen, da alle Beteiligten den Freistaat Bayern als Dienstherren haben und dieser dann letztendlich, für die Verfehlungen seiner Bediensteten gerade zu stehen hat.

Für den Fall relevante Aktenzeichen:

O 1119/13

33 Js 9908/13

36 Js 9908/13

3 W 2075/13

8 W 2356/13

120 Js 146146/14

120 Js 146410/14

11 Js 13308/14

11 Js 13478/14

Nachfolgend gebe ich ein kurzes Sujet der Ereignisse. (sicherlich nicht vollständig, doch es würde jeden Rahmen sprengen jedes einzelne Schriftstück und weitere Straftaten zu benennen.

Sujet:

DR. ALEXANDER STRAFNER

• Herr Dr. Strafner lehnt alle Anträge ab, ohne die Gegenseite je gehört zu haben und begeht damit Prozessuale Fehler. Unter anderem wurde aufgrund dieser Tatsache mein rechtliches Gehör verletzt. Nachdem mein damaliger PKH Antrag von Herrn Dr. Strafner an die Gegenseite übersandt wurde, mit der Aufforderung hierzu Stellung zu nehmen (§275 ZPO), hat die Gegenseite zu keinem Zeitpunkt darauf reagiert. Der Grundsatz „quod non est in actis, non est in mundo besagte im römischen Recht nämlich, dass das Gericht nicht über etwas entscheiden kann, was ihm nicht vorgetragen worden und damit auch nicht Inhalt der Akte des Zivilgerichts geworden ist. Wie Weltfremd ist es dann, dass der Richter Dr. Strafner hier ein Fall konstruiert wie es Ihm gefällt. Er hätte nach dem juristischen Verständnis daraufhin mir PKH genehmigen müssen, sonst nichts!

• Herr Dr. Strafner versucht von Anfang an mir nicht zu meinem Recht verhelfen zu wollen. Dieses wurde mit den entsprechenden Beweisen schon bei der ersten Beschwerde belegt und dokumentiert.

• Herr Dr. Strafner fordert die Staatsanwaltschaft auf, erst in 3 Monaten nach der Akte erneut zu fragen. Somit erfüllt dieses den Tatbestand der Rechtsbeugung (§339 StGB), weil er wider besseres Wissen handelt. Rechtsbeugung (§339 StGB), ist kein Kavaliersdelikt sondern Verbrechen. Fakt ist, dass aus der Akte die handschriftliche Notiz des Herrn Dr. Strafner, dass die STA erst in 3 Monaten nach der Akte fragen sollte, verschwunden ist. Da diese Notiz aber seinerzeit in der Akte war, ist dies URKUNDENUNTERDRÜCKUNG (§ 274 StGB) strafbar mit Freihheitstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Für jeden normalen Bürger würde wahrscheinlich eine der Strafen ausgesprochen werden. Nicht so im Falle Dr. Alexander Strafner.

• Fakt ist weiterhin, dass Herr Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld erst dann davon sprach, dass vergessen wurde die weitergabe der Akte an die STA in System zu vermerken, nachdem ich durch die Recherche die Akte bei der Staatsanwaltschaft gefunden habe, obwohl Herr Dr. Strafner fast 3 Monate behauptete die Akte wäre verschwunden. Vorher gab es dazu keine Aussage.

OBERSTAATSANWALT BOMBE (Er heisst wirklich so)

Und noch etwas ist sehr merkwürdig, und das ist beileibe kein Kavaliersdelikt sondern eine strafbare Handlung. Herr Oberstaatsanwalt Bombe behauptet in seinem Beschluss bezüglich der Einstellung der Ermittlungen gegen Herrn Dr. Strafner, dass die Umpaginierung nicht vorsätzlich vorgenommen wurde. Wie bitte? Nicht vorsätzlich, sondern? Sie, die Justitiare in Bayern haben keine Sonderrechte an den Akten. Sie müssen sich genauso wie alle Anderen an das Gesetz halten! SEHR merkwürdig wird dann der Beschluss des gleichen Herrn Oberstaatsanwaltes Bombe, Etwa vier Wochen nach dem Beschluss bezüglich Einstellung Dr. Strafner, Im Beschluss der Einstellung der Ermittlung gegen Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld behauptet er, das in der betreffenden Akte keine Unregelmässigkeiten zu finden wären. Was denn nun…4 Wochen vorher hat er doch schon zugegeben, dass die Akte umpaginiert worden ist. Nun doch nicht??

OSt Bombe Bescheid PAGINIERUNG (PDF Datei)

OSt Bombe Bescheid KEINE PAGINIERUNG (PDF Datei)

FRAU STAATSANWÄLTIN NICOLE SELZAM

Die Staatsanwältin Frau Nicole Selzam sagt in Ihrer Antwort, bezüglich meiner Beschwerde bei der Einstellung der Ermittlungen gegen Herrn Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld, es käme schon desöffteren vor, dass einzelne Blätter aus der Akte verschwinden. !!!!!! Somit gibt sie schriftlich zu, dass bei der Bayerischen Justiz permanent gegen § 267 StGB (Urkundenfälschung), mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB, Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB, als auch Verwahrungsbruch im Amt nach § 133 StGB verstossen wird. Und das Ganze wird NICHT juristisch verfolgt?? Gelten denn für die Bayerischen Jusitiare andere Gesetze als die Gesetze Deutschlands??

Beweis: Staatsanwaeltin Selzam (PDF Datei)

§ 55 Abs. 1 GGO I sagt dazu:

Die Schriftgutverwaltung dient der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns. Stand und Entwicklung der Vorgangsbearbeitung müssen jederzeit im Rahmen der Aufbewahrungsfristen aus den Akten nachvollziehbar sein. Dabei ist zu gewährleisten, dass das zur Akte genommene Schriftgut vollständig und vor Veränderung geschützt verfügbar ist. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für elektronische oder in Papierform geführte Akten“.

Ausserdem verstossen Sie mit dieser Art der Aktenführung (ES VERSCHWINDEN SCHRIFTSTÜCKE), wie Sie es nannte, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

Den Grundsatz der Vollständigkeit der Akten hat das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtlich unterlegt und dabei auch noch geklärt, dass Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der in der Akte dokumentierten Informationen und Wertungen, es nicht rechtfertigen, entsprechende Aktenbestandteile zu entfernen:  Die Akten sind – so das Bundesverfassungsgericht – „die Grundlage allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein,“ soll die Behörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können. Die Vollständigkeit der Akten hängt dabei nicht von der inhaltlichen Beurteilung der erlangten Informationen ab. Das gilt auch, soweit es sich um eigene Bewertungen der mit der Sache befassten Bediensteten aus ihrer im Zeitpunkt der Niederschrift bestehenden Sicht der Dinge handelt. Anders wäre es allein, wenn die Wertungen, Mitteilungen usw. bereits im Zeitpunkt ihrer Aufnahme“ in die Akten durch die Behördenach deren eigener Kenntnis fehlerhaft oder unhaltbar wären“. Dann gebietetdie Vollständigkeitspflichtden Behörden auch, schon in diesem Stadium die ihnen gegenüber deutlich gewordene abweichende Sicht der Betroffenen auch ohne förmlichen Antragin den Akten „festzuhalten“ (Beschluss vom 06. Juni 1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –).

Desweiteren:

Die vorsätzliche Manipulation von Akten durch Beamte ist ein Dienstvergehen. In einem Fälschungsfall hat das Verwaltungsgericht München dazu deutliche Worte gefunden: „Wer amtliche Akten manipuliert, ist für den öffentlichen Dienst nicht länger tragbar“. Bestimmte Manipulationshandlungen sind strafrechtlich relevant. Sie können im Einzelfall als Urkundenfälschung nach § 267 StGB, als mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB, als Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB, als Verwahrungsbruch im Amt nach § 133 StGB oder als (Prozess-)Betrug gemäß § 263 StGB strafbar sein.

ZURÜCK ZU DR. ALEXANDER STRAFNER

Obwohl laut diesem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes nicht mehr tragbar, ist Herr Dr. Strafner immer noch Richter beim Landgericht München. Warum??

• Herr Dr. Strafner weigert sich die Akte an den Sitz des Rechtsvertreters zu versenden, wohl wissend, dass Ich nicht in der Lage war die Akte in München einzusehen. Nach mehrmaligen Beschwerden entscheidet eine Richterin beim Landgericht München I, dass die Akte an das Amtsgericht meines Anwaltes versandt wird wo er umfassend Einsicht nehmen kann. Warum sich Herr Dr. Strafner weigerte wurde erst deutlich, als die Akten durch meinen Rechtsanwalt in Augenschein genommen wurden. Mein Rechtsanwalt stellte bei der Durchsicht der Akten fest, dass die Akte manipuliert wurde. Insgesamt fehlten 6 Seiten und 12 Seiten waren umpaginiert worden.

Damit konfrontiert behaupteten Herr Dr. Strafner und sein Direktor Oberstaatsanwalt Herr Schmidt-Sommerfeld, dies entspräche nicht der Wahrheit, es wären alles Mutmassungen meinerseits, (was sich später, durch die Angaben des Oberstaatsanwaltes Bombe als LÜGE entlarven wird!). Damit begehen die beiden Herren eindeutig RECHTSBEUGUNG (§339 StGB)!

NOCH EINMAL OBERSTAATSANWALT BOMBE

Die Strafanzeigen gegen o.g. Herrn Dr. Strafner und Herrn Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld lässt Staatsanwaltschaft fallen. Sie ist auch nicht bereit zu ermitteln, wer die Akte umpaginiert hat und vor allem warum? Entspricht das dem Verständnis der Bayerischen Gerichte von der fairen Deutschen Justiz??? Auch auf meinen Einwand, dass eine Akte nicht FAHRLÄSSIG umpaginiert werden kann, sonder dahinter IMMER ein Vorsatz steht, reagiert Oberstaatsanwalt Bombe nicht. Auf den Vorwurf, er würde lügen reagiert Oberstaatsanwalt Bombe erneut nicht. Erst  auf die freundliche schriftliche Erinnerung auf die Beantwortung dieses Schreibens reagiert er und teilt in einem Dreizeiler mit, er hätte dieses Schreiben an das Bayerische Justizministerium, zur Beantwortung gesandt. Was hat das Justizministerium, mit meinem Vorwurf er würde lügen, zu tun?

Das Bayerische Justizministerium ist ein Kapitel für sich. Das o.g. Schreiben beantwortet Ltd. Ministerialrat Zwerger und sagt, in der Akte wäre keine Unregelmässigkeit zu finden. Wieso findet er dort nichts, wenn der Oberstaatsanwalt Bombe die Umpaginierung schon bestätigt hat? Lügt Herr Ltd. Ministerialrat Zwerger auch? Vor allem stellt sich hier die Frage WARUM? Oder ist Herrn Zwerger falsche, andere oder ERNEUT manipulierte Akte vorgelegt worden, sodass er in der Tat nichts finden konnte??

BAYERISCHER MINISTER DER JUSTIZ PROFESSOR DR. WINFRIED BAUSBACK

Das Bayerische Justizministerium (hier in Persona Prof. Dr. Winfried Bausback!) lügt ebenso. Auf die Anfrage der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, Frau Aures, beantwortet eben dieser Prof. Dr. Bausback zwei Fragen kontrovers und unwahr.

Antwort Prof. Dr. Bausback (PDF Datei)

Zu Frage 3b: Wurden die Akten (2 O 828/13 und 2O 1119/13) vorsätzlich vorenthalten? Die Antwort: Die Akte wurde am Tag des Akteneinsichtsgesuchts, 13. Juni 2013  an der Geschäftstelle zur Verfügung gestellt.

In der Frage 2:Wo sich die Akte zu welchem Zeitpunkt befand…“beantwortet das Justizministerium die Frage mit… „Wiedereingang der Akte beim Gericht am 18. Juni 2013.

Am 13. Juni 2013 zur Verfügung gestellt aber die Akte kam erst am 18. Juni 2013 wieder an

Offensichtlich erneut eine unwahre Angabe des LG München II und des Bayerischen Justizministeriums. Nebenbei, lt. Aktenvermerkt ist die Akte erst am 19. Juni 2013 eingegangen. Erneut eine Diskrepanz.

NEUES ÜBER BERTHOLD KARL BECKMANN

• Letztendlich verwundert sehr, dass die obigen Herren und Damen, allesamt sich so vehement dagegen einsetzen, auch unter Rechtsbeugung und „Änderung der Gesetze“, Herrn Berthold Beckmann als denjenigen zu sehen der ebenso, wie sie selbst, lügt und betrügt, doch Alle schützen ihn. WARUM?? Dieser Mann ist, wie in der Zwischenzeit bekannt geworden, 7 Mal vorbestraft. Doch das interessiert niemanden bei der Bayerischen Justiz. Und, dieser Mann ist erneut tätig. Obwohl lt. verschiedenen Angaben er als „Spassmacher“ „Einzelkämpfer“ „Hartz 4 Empfänger“ etc klassifiziert wurde, hat er als Tessino Group (eben diese Tessino, die mir eine vertragliche Zusage über die Finanzierung meines Vorhabens gegeben hat) inzwischen 2 neue Büros eröffnet. Wenn die Staatsanwaltschaft sich nicht mit LÜGEN und dem „Kampf“ um einen der Ihrigen aufhalten würde, hätte sie diesen Mann schon lange „aus dem Verkehr“ ziehen müssen! Die neue Adressen seiner Unternehmung „Tessino Group“ sind: TESSINO Bussines Consulting International, Von-Eichendorff-Strasse 13, 83624 Otterfing; und, TESSINO Bussines Consulting International, Otto-Mair-Ring 22, 83607 Holzkirchen.

BAYERISCHE RECHT UND ORDNUNG / KRIMINELLE ORGANISATION

• Fakt ist, die Bayerische Justiz scheint sich so in ihre Lügen verstrickt zu haben, dass sie offensichtlich Recht und Ordnung aus den Augen verloren hat. Hier ist der Bayerischen Justiz (zumindestens in den oben erwähnten Teilen und Personen) die Bildung einer Kriminellen Organisation (§128 StGB) vorzuwerfen. Inzwischen hat das OLG seine Entscheidung bezüglich meiner erneuten Beschwerde getroffen und sich in die Reihe der Verdächtigen der Bildung einer Kriminellen Organisation eingegliedert, was einer Amtspflichtverletzung gleichkommt.

• Was noch sehr verwundert ist die Tatsache, dass die Richter und die Staatsanwälte es nicht für nötig gehalten haben, gegen mich eine Anzeige, bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, wegen Rufschädigung u.a., zu stellen, denn ich habe Herrn Oberstaatsanwalt Bombe Lügner genannt, ebenso Ltd. Ministerialrat Zwerger. Ich bezichtige Herrn Dr. Strafner, Herrn Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld, Herrn Oberstaatsanwalt Heidenreich, Frau Staatsanwältin Matern, Herrn Oberstaatsanwalt Bombe oder auch Herrn Dr. Tholl nur um einige zu nennen, eines oder mehrerer Verbrechen; z.B. Rechtsbeugung (§339 StGB), Falschbeurkundung im Amt (§348 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB), die strafbar sind, und sehr relevant für diese Personen sein könnten, doch nichts geschiet. Schon sehr merkwürdig. Scheinbar sind diese Staatsdiener entweder nicht fähig dieses zu erkennen, oder aber sie sind sich der Gefahr bewusst, dass es damit nur noch schlimmer wird, ihre Lügen und Betrügereien aufrecht zu erhalten. Der Tenor scheint zu sein, es wird alles gut, solange es „in eigenem Haus“ bleibt, sprich bei der Bayerischen Justiz. Deffinitiv handelt sich hier um Amtspflichtverletzungen die auch von den Bayerischen Staatsanwälten absichtlich begangen wurden.

Und als letztes, ich habe die Frage gestellt, wie es sein kann, dass Herr Dr. Strafner, obwohl in Österreich geboren, ein Deutscher Richter ist, denn dazu hätte er Deutscher sein müssen § 9, Abs. 1. des Deutschen Richtergesetzes. Doch auch hier keine Antwort, weder der Staatsanwaltschaft noch der Gerichte. Zumindest hätte er dazu eingebürgert werden müssen. Ist er das?

Ich habe inzwischen gegen alle Vorgenannten und die Personen aus deren Umfeld eine Strafanzeige wegen Bildung einer Kriminellen Organisation gestellt. Hierzu gibt es auch einen interessanten Detail. Meine Strafanzeige , die ich unter anderem auch an die Generalstaatsanwaltschaft gesandt habe, wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung an den Oberstaatsanwalt Bombe übersandt! Da soll nun ein Beschuldigter einer Straftat seine eigene Anzeige bearbeiten?? Sehr sinnig lieben Justitiare in Bayern!

Die Strafanzeige ging an:

Generalstaatsanwaltschaft Bayern

Landeskriminalamt Bayern

Bundeskriminalamt

Bundesgeneralstaatsanwaltschaft

Ich bin wirklich gespannt wie weit und wie lange noch das Bayerische Justizsystem die Rechtsordnung Deutschlands negiert und mit den Füssen tritt.


NAMEN der von mir erwähnten Personen und die dazugehörigen Straftaten, wie ich sie sehe:

Dr. Alexander Strafner (Richter am Landgericht München I)

Anzeige wegen Rechtsbeugung (§339 StGB), Falschbeurkundung im Amt (§348 StGB), Urkundenfälschung
(§ 267 StGB) Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB).

Alles STRAFTATBESTÄNDE die bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsehen.

 Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld (Direktor des LG München I)

Anzeige wegen Rechtsbeugung (§339 StGB)

STRAFTATBESTAND, bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

 Oberstaatsanwalt Bombe

Anzeige wegen Rechtsbeugung (§339 StGB), Falschbeurkundung im Amt (§348 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)

Alles STRAFTATBESTÄNDE die bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsehen.

Staatsanwältin Matern

Rechtsbeugung (§339 StGB)

Staatsanwältin Selzam

Rechtsbeugung (§339 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB), alles lt eigenem Bekunden!

Das Bayersche Justizministerium (hier in Persona Prof. Dr. Winfried Bausback!)

Falschbeurkundung im Amt (§348 StGB), Bewusste Lüge zu meinem Nachteil!

 Oberstaatsanwalt Heidenreich

Rechtsbeugung (§339 StGB)

Diverse Richter beim OLG München I und II

Rechtsbeugung (§339 StGB) da sie dem Treiben der Richter und Staatsanwälte kein Ende setzen sondern diese mit unsinnigen Bescheiden SCHÜTZEN.

Inzwischen (per 19. Januar 2016) habe ich ein Schreiben erhalten, welches der Bayerische Justizminister der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages hat zukommen lassen. Dieses Schreiben resultierte aus der Frage der Frau Aures an Herrn Prof. Dr. Bausback, was die Bayerische Regierung mit der von mir gestellten Strafanzeige, wegen der Bildung einer Kriminellen Organisation, zu tun gedenkt. Um nicht sein Schreiben hier kund zu tun gebe ich nachfolgend meine Stellungnahme, die ich habe Frau Aures zukommen lassen.

Zitat.

Sehr geehrte Frau Aures,

 Vielen Dank für die Übersendung des Schreibens von Herrn Prof. Dr. Bausback und Ihren Einsatz in dieser Sache. Leider weiss ich nicht ob Sie Zeit gefunden haben, seine Antwort zu lesen. Sollten Sie das, muss Ihnen aufgefallen sein das er mit keinem Wort auf die BERECHTIGTE und NACHWEISBARE Vorwürfe eingeht. Wieder einmal nichts anderes als „wischiwaschi“ und ignorante Ausreden. Ich habe Ihnen in meinem letzten Schreiben die WEB Adresse meines Blogs mitgeteilt. Dort sind alle Ungereimtheiten aufgezeigt auf die er nicht eingeht. Ansonsten müsste er zugeben, dass nicht nur die Richter und Staatsanwälte in erheblichen Mass gegen das bestehende Recht verstossen und sich strafbar gemacht haben, sondern auch er selbst kontroverse Antworten (um nicht zu sagen Lügen) von sich gibt. Die Straftatbestände die dort begangen wurden sind bis zu 5 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe zu bestrafen. Beides können sich die Richter und Staatsanwälte nicht erlauben, weil sie dann als vorbestraft gelten würden, und somit für den öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar wären (sehen Sie bitte hierzu den Absatz in meinem Blog …Verwaltungsgericht München dazu deutliche Worte gefunden: „Wer amtliche Akten manipuliert, ist für den öffentlichen Dienst nicht länger tragbar“.) Das ist letztendlich der Grund, warum die Bayerische Justiz versucht mich Mundtot zu machen und diesen Skandal auszusitzen.

Einerseits wird von Herrn Prof. Dr. Bausback auf Seite 2 (erster Absatz) auf den unbegründeten Verdacht der Manipulation und inhaltlichen Veränderung gerichtlicher Verfahrensakten verwiesen, andererseits wird ebenso auf Seite 2 (im vorletzten Satz) eingeräumt, dass es eine Umpaginierung des Akteninhalts gab, also der Akteninhalt inhaltlich verändert wurde.

Da eine Umpaginierung nach allgemeiner Lebenserfahrung – diese dürfte der bayerischen Justiz kaum fehlen – niemals versehentlich sondern stets wissentlich und willentlich erfolgt und auch einzelne Aktenstücke vollständig aus der Akte entfernt wurden, wurde der Inhalt der Gerichtsakten vorsätzlich verändert und auf dieser Grundlage des veränderten Akteninhalts meine Prozesskostenhilfeanträge zurückgewiesen. Unter normalen Umständen begründet dies vor allem den Verdacht der Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung und Rechtsbeugung. Wenn all dies seitens der bayerischen Justiz ignoriert und mutwillig übergangen wird, dann darf wohl von Strafvereitelung im Amt und der Bildung einer kriminellen Vereinigung gesprochen werden. Die Verneinung eines Anfangsverdachts ist demnach schlechterdings unvertretbar und willkürlich und begründet, demnach für sich betrachtet, abermals den Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

 Was sehr verwundert, ist die Tatsache, dass die von mir eingereichte Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Organisation genau von denen bearbeitet wird, gegen die sich diese Anzeige richtet. So etwas gibt es offensichtlich nur in Bayern. Zur Erklärung. Ich bekomme ein Schriftstück in dem mir Oberstaatsanwalt Bombe mitteilte, dass er die Strafanzeige zur Bearbeitung bekommen hat. Er, als Beschuldigter einer Straftat, bearbeitet eigene Anzeige??

 Es ist wohl überhaupt nicht zu erwarten, dass ein Staatsanwalt der im Büro „nebenan“ sitzt, seinen Kollegen in die „Pfanne“ haut. Somit wäre auch die Frage der Objektivität geklärt. Gibt es nicht. Denn, wenn sich ein mutiger Staatsanwalt fände müsste er, ob soviel krimineller Energie die halbe Bayerische Justiz angreifen. In diesem Fall, armes Bayern.

 Die Anzeige, die ich bei dem LKA München gestellt hatte, wurde von einem Krimminalkommissar Esch bearbeitet. Er hat zumindestens meinen Anwalt angeschrieben, mit der Frage was dieser dazu zu sagen hätte. Mein Anwalt wollte sich jedoch nicht schriftlich äussern sondern bot an, anhand der Originalakte, bei der Kripo in Siegen auszusagen. Doch dazu kommt es nicht. Herr Esch hat die Sache an die Staatsanwaltschaft geschickt. Von da kommt aber nichts mehr. Offensichtlich ein Versuch herauszufinden, was mein Anwalt so zu sagen hätte.

 Mir wird immer wieder vorgeworfen, ich würde alles erfinden und mutmassen. Doch an dem ist, wie hinreichend dokumentiert, nicht so. Ich bin sicher, wenn ich in Bayern leben würde hätte man mich schon längst in eine Klappsmühle eingewiesen. Weil es nicht sein kann was es nicht sein darf.

Insofern habe ich die Erwartung an den bayerischen Landtag und die Abgeordneten des bayerischen Landtags, dass die beschriebenen Vorgänge der zwingend notwendigen parlamentarischen Prüfung und Untersuchung unterzogen, die offensichtlich bestehenden Missstände schnellstmöglich festgestellt und abgestellt sowie die notwendigen Ermittlungen umgehend eingeleitet werden, sodass ich in die Lage versetzt werde zu meinem Recht zu kommen.

Zitat Ende.

Inzwischen gibt es daraufhin eine Antwort. Frau Aures lässt mir die Nachricht zukommen, Sie hätte die Angelegenheit an Herrn Dr. Rabenstein (Mitglied des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages) weitergeleitet mit der Bitte, diese nochmals dahingehend zu prüfen, ob ihre Sache ein weiteres Mal im Petitionsausschuss überprüft werden kann. Herrn Dr. Rabenstein machte deutlich, dass die Angelegenheit abgeschlossen ist und im Landtag nicht mehr behandelt werden kann. Soviel zu den WAHRHEITSLIEBENDEN Bayerischen Politikern.

Ich bitte alle Leser, die diesen Blog als interessant ansehen, diesen weiter zu leiten und zu verbreiten.

Ich bitte ausserdem darum, mir Informationen über die benannten Personen zukommen zu lassen, sofern sie liebe Leser gleiche oder ähnliche Probleme mit den o.g. Personen gehabt haben sollten.

NACHTRAG 1

Es geschehen in der Tat merkwürdige Dinge bei der Bayerischen Justiz. Wie mir zugetragen wurde und von mir überprüft, ist die oben erwähnte Staatsanwältin Selzam, die schriftlich bestätigt hat, dass in Bayern fortwährend gegen § 267 StGB (Urkundenfälschung) und § 274 StGB (Urkundenunterdrückung) verstossen wird, leider nicht mehr Staatsanwältin. Sie scheint für ihre Treue zu der „Kriminellen Organisation“ belohnt worden zu sein. Aber nicht, dass Du lieber Leser nun denkst, sie wäre Oberstaatsanwältin geworden. Weit gefehlt. Und auch nicht Richterin am Amtsgericht oder so etwas. Auch nicht als beisitzende Richterin am Landgericht. Nein, die Dame ist sofort zur Vorsitzenden Richterin des 16. Senates des Landgerichtes München I geworden. So etwas scheint es nur in Bayern zu geben.

NACHTRAG 2

Ich habe ein Schreiben an,

Office of the High Commissioner for Human Rights
Petitions Team
United Nation Office
1211 Genf
Schweiz

abgeschickt, geschrieben auf Deutsch.  Eine Woche später bekam ich DIN A4 Bogen zurück, in dem mir mitgeteilt wird, ich soll es in Englisch, Französich, Spanisch oder Russisch einreichen.

Da ich keines dieser Sprachen gut genug beherrsche, um die juristische Sprache zu benutzen, suche ich jemanden, die/der mir unter die Arme greifen kann, und dieses Schreiben von 19 Seiten (zuzüglich ein paar Seiten Anlagen) ins englische übersetzen kann, und willens ist.

NACHTRAG 3

Ich fragte bezüglich meiner Strafanzeige wegen Bildung einer Kriminellen Organisation bei dem Kriminalhauptkommissar Esch von dem Kriminalfachdezernat 11 in München, nach dem Sachstand seiner Ermittlungen.

Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich mich hinwerfen und auf dem Boden trommeln. Er teilt mir allen Ernstes mit, die weiteren Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft geführt. Er hätte den Vorgang dorthin geschickt.

Es sendet also das Ganze an die Leute, die ich mehrerer Straftaten beschuldige!!!

Das wäre genauso wenn der Schäfer Heinrich seine Schafe von einem Wolft hüten lassen würde!

NACHTRAG 4

Ich habe gegen das Land Bayern erneut PKH Antrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt!

Das „lustige“ daran ist, dass in der Begründung der Ablehnung nunmehr andere Richter eine Rolle spielen. Als das wären: Dr. Tholl, Dr. Sindelar und Dr. Höff. Sie berufen sich bei dem ablehnenden Bescheid auf den Bescheid die ihre Kollegen schon beschieden hätte. Mein neuerlicher Antrag wäre somit missbräuchlich. Und nun das „lustige“ (mir ist wirklich nicht zum lachen zu Mute). In der Mitteilung sagt der Vorsitzende Dr. Tholl folgendes:

„Der Antrag ist bereits unzulässig, da ihm Rechtschutzbedürfnis fehlt“

Wie bitte? Woher nimmt sich dieser Mensch das Recht darüber zu bestimmen ob bei mir Rechtschutzbedürfnis vorhanden ist oder nicht?

Ich will dich, lieber leser nun nicht mit den Floskel, die von der 15. Kammer weiter angeführt wurden weiter belasten.

Ich habe, aufgrund dieser neuerlichen Entscheidung eine Beschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen:

  1. den angefochtenen Beschluss vom 05.10.2016 aufzuheben und dem Antragsteller antragsgemäss PKH zu bewilligen
  2. den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tholl, den Richter am Landgericht Sindelar und die Richterin am Landgericht Dr. Höffe wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
  3. Die dienstlichen Äußerungen der unter Pkt. 2 genannter Richter, mir mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu übersenden.

Inzwischen liegen mir die Stellungnahmen der drei Richter vor. In der Regel Einzeiler mit dem Tenor „wir haben uns vor der Entscheidung mit der Akte befasst“. Das wars, oder wie?

Das weder die erste Kammer noch diese, sich wirklich mit meinen BEWEISBAREN Vorwürfen beschäftigt haben, geschweige denn darauf eingegangen sind, habe ich zu den Stellungnahmen der Richter folgende Stellungnahme vorgenommen:

Zu den dienstlichen Äußerungen der Richter Dr. Tholl, Dr. Höffe und Dr. Sindelar:

Sie sehr geehrter Herr Dr. Tholl, haben angegeben, dass Sie die entsprechenden Akten gelesen haben. Ihre beiden Kollegen hingegen, dass Sie sich mit den Akten beschäftigt haben.

Ich hoffe es war eine angenehme Lektüre. Doch das „lesen“ einer Akte besagt nichts darüber ob auch der Inhalt verstanden und vergegenwärtigt wurde. Es wird bestritten, dass Sie sich ernsthaft mit der Akte beschäftigt haben. Denn, hätten Sie (und Ihre Kollegen ebenso) dies getan, wäre Ihnen auffallen müssen, dass der neuerliche Antrag eben NICHT identisch ist mit dem vorangegangenen. Somit ist ausgeschlossen, dass ein Missbrauch stattfindet. Außerdem erwächst aus dem ersten ablehnenden Bescheid zu PKH, keine Rechtskraft. Somit hätten Sie den neuerlichen Antrag NEUTRAL, WAHRHEITSGEMÄSS und EHRGEMÄSS, erneut bewerten müssen. Doch diese Eigenschaften, auch wenn Sie mich erneut der Beschimpfung der Bayerischen Justiz bezichtigen mögen,  scheint bei den Bayerischen Richtern, nicht zuletzt  auch dieser Kammer, abgegangen zu sein. Ich habe in meinem Leben gelernt, nicht zuletzt durch die Erziehung die ich genossen habe, dass die WAHRHEIT eines der höchsten Güter des Menschen ist. Sie nicht?

Darüber hinaus wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, dass in dem ersten PKH Verfahren auf KEINE meiner angegeben Behauptungen und Fakten (für die es BEWEISE gibt) eingegangen wurde. Es wurden lediglich Floskeln benutzt. Es wurde lediglich der Versuch unternommen, mich als Querulanten abzutun.

Obwohl meinerseits mit dem Schreiben vom 9.8.2016 die abgelehnten Richter um konkretisieren Hinweise gebeten wurden, geschah dies nicht. Umso verwunderter war ich, dass hier ein negativer Beschluss ergangen worden ist.

 Hätten Sie die Akte sorgfältig „gelesen“, hätte Ihnen ebenso auffallen müssen, dass sich meine „Überlegungen betreffend der Formwirksamkeit“ wegen dieser  Entscheidungen zu Recht ergangen sind. Hier wird MASSIVST gegen das geltende DEUTSCHE RECHT verstoßen. Doch Ihnen scheint dieses nicht aufgefallen zu sein. Weil Sie und Ihre Kollegen sich mit der Akte doch nicht so befasst haben wie es dies hätte sein müssen?

Es sei noch einmal erwähnt, dass die Formwirksamkeit gewahrt werden muss. Dieses ist von höchsten Deutschen Gerichten bestätigt worden. Doch Sie mokieren sich in einem lapidaren Satz, der da heißt, „verlieren in Formwirksamkeit“.

Letztendlich, es dürfte ziemlich egal sein, wer mein Antrag weitergeleitet hat. Fakt ist, dass es von einem LG getan wurde. In Unkenntnis der Gesetze? Wohl kaum.

Über meine anderen beiden Anträge habe ich bis Heute, 28. September 2016 noch keinen Beschluss bekommen.

NACHTRAG 5 (22. August 2017)

Es hat sich einiges ereignet inzwischen.

Mein Anwalt war der Meinung, wir sollten nunmehr, da die Bayerische Justiz eine Krim-Organisation ist, uns direkt an die Bayerische Staatskanzlei wenden mit der Aufforderung, wegen dieser kriminellen Justitiare mir einen Schadensersatz zu leisten.

Er schrieb dazu folgendes:

Bayerische Staatskanzlei
– Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer –
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

Vorab per Telefax: 089 – 2165 2114

 Rinck ./. Freistaat Bayern

Wegen: Amtspflichtverletzungen durch Richter etc.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

ich zeige Ihnen an, dass mich Herr Davor Rinck, Ohlsdorfer Straße 62, 22297 Hamburg, in vorstehend benannter Angelegenheit mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

I.

Auch wenn mein Mandant aufgrund der bislang geführten Korrespondenz und der Gesamtumstände  davon ausgehen darf, dass Ihnen der Vorgang bereits bekannt ist, so darf ich die wesentlichen Fakten dennoch wie folgt zusammenfassen:

1.

Mein Mandant beauftragte Herrn Berthold Beckmann bzw. die Kanzlei Beckmann & Kollegen zunächst mit der Vermittlung von Investitionskapital für die Umsetzung einer Geschäftsidee meines Mandanten (erstes Vertragsverhältnis, welches insbesondere auch Schutz- und Sorgfaltspflichten begründete).

Meinem Mandanten wurde Ende des Jahres 2012 und im Januar 2013 von Herrn Berthold Beckmann und dessen Firma, der Tessino Group, sowohl mündlich als auch per Email und schriftlich die Bereitstellung und Zahlung von Investitionskapital für das Investitionsprojekt meines Mandanten, zuletzt in Höhe von 8 Millionen Euro, sowie eine Vorauszahlung hierauf in Höhe von 100.000,00 € ausdrücklich zugesagt (zweites Vertragsverhältnis).

Da sich die von Herrn Beckmann bereits zugesagte Bereitstellung und Zahlung des Investitionskapitals sowie der Vorauszahlung jedoch weiter verzögerte, hat mein Mandant den Unterzeichner mit seiner außergerichtlichen Vertretung beauftragt.

Auf das Schreiben des Unterzeichners vom 08.01.2013 hin, in dem insbesondere auf die bereits getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und die gemachten Zusagen explizit hingewiesen wurde, sagte Herr Beckmann seinerseits mit Schreiben vom 10.01.2013 insbesondere zu, dass die Vorauszahlung in Höhe von 100.000,00 € verbindlich bis zum 17.01.2013 gezahlt wird und von der Gesamtfinanzierung in Höhe von 8.000.000,00 € in Abzug gebracht wird und die schriftlichen Vertragsunterlagen am 18.01.2013 meinem Mandanten zur Gegenzeichnung vorgelegt werden (drittes Vertragsverhältnis bzw. Schuldanerkenntnis).

2.

Da die vorstehend genannten Vereinbarungen und Zusagen dennoch nicht eingehalten wurden, wurde im Auftrag meines Mandanten im Februar 2013 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der unterbliebenen Vorauszahlung in Höhe von 100.000,00 € und die von meinem Mandanten beabsichtigte Klage, die insbesondere auf Auskunftserteilung, Zahlung von 8.000.000,00 € bzw. abzüglich der Vorauszahlung 7.900.000,00 € und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten (z.B. als Verzugsschaden) abzielte, beantragt.

Die genannten Verfahren wurden bei dem Landgericht München II unter den Aktenzeichen 2 O 838/13 (PKH-Einstweilige Verfügung) und 2 O 1119/13 (PKH-Hauptsache/Klage) geführt.

Das Landgericht München II – zuständig war der Richter am Landgericht Dr. Strafner (vormals und heute wieder Staatsanwalt), der aktuell für ein die Richter am Landgericht Dr. Tholl etc. (15. Zivilkammer des LG München I) betreffendes Ermittlungsverfahren zuständig ist – hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in beiden Fällen, in denen eine Stellungnahme der Antragsgegner laut Akteninhalt niemals erfolgte und somit das gesamte Vorbringen meines Mandanten unstreitig war und somit auch als unstreitig zu behandeln war, abgelehnt. Die hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerden meines Mandanten hat das Oberlandesgericht München jeweils zurückgewiesen.

a)

In dem Verfahren 2 O 838/13 haben Landgericht und Oberlandesgericht zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, dass es an einem Verfügungsgrund fehle. Dies ist jedoch schlichtweg unzutreffend und unhaltbar.

Zunächst einmal ist nämlich zu konstatieren, dass seitens meines Mandanten eingehend Tatsachen und Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht wurden, aus denen sich ergab, dass ein Verfügungsgrund vorliegt und zwingend zu bejahen war.

Wie im Nachhinein auf Grundlage einer Akteneinsicht und der Gesamtumstände zudem festgestellt werden musste, wurde die den Beschlüssen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts zu Grunde liegende Gerichtsakte – Az. 2 O 838/13 – auf Seiten des Landgerichts inhaltlich verändert, etwa indem mehrere Seiten – darunter z.B. ein Aktenübersendungsgesuch der Staatsanwaltschaft München im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Beckmann mit der darauf aufgebrachten ablehnenden Verfügung des Richters am Landgericht Dr. Strafner – aus der Akte entfernt wurden und die vermeintlich verbliebenen Seiten nachträglich unter Verwendung von TipEx neu paginiert wurden. Gerade auch im Hinblick auf dieses Ermittlungsverfahren, welches in Zusammenhang steht mit der Geschäftsbeziehung und den Vereinbarungen zwischen meinem Mandanten und Herrn Beckmann sowie dessen Zusagen, war hinsichtlich der zugesagten Vorauszahlung eines Betrages in Höhe von 100.000,00 € ein Verfügungsgrund gegeben.

Dem Oberlandesgericht München und dessen Beschluss vom 19.04.2013 lag demnach eine inhaltlich veränderte sowie unvollständige und folglich manipulierte und gefälschte Gerichtsakte zu Grunde.

b)

In dem Verfahren 2 O 1119/13 hat das Landgericht zur Begründung ausgeführt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg, und stützte sich dabei insbesondere auf richterliche Mutmaßungen oder unzulässige Amtsermittlungen sowie die unhaltbare und an der Sach- und Rechtslage vollständig vorbeigehende und somit unvertretbare Rechtsansicht, meinem Mandanten stünden keine Zahlungsansprüche zu, da es an einer vertraglichen Grundlage fehle. Das Oberlandesgericht München hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde meines Mandanten mit Beschluss vom 23.12.2013 zurückgewiesen.

3.

Mein Mandant hat aufgrund dieser Gesamtumstände, insbesondere aber wegen der mehr als offensichtlichen Manipulation der Gerichtsakte 2 O 838/13, sodann Strafanzeige erstattet.

Nachdem die Nichtaufnahme von Ermittlungen bzw. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft München – zuständig war vor allem Herr Staatsanwalt Bombe – zunächst damit begründet wurde, dass die Akte 2 O 838/13 zwar umpaginiert wurde, aber sich für eine vorsätzliche Manipulation keine Hinweise ergäben, hieß es später, dass es für eine Aktenmanipulation keine Hinweis geben würde.

Während seitens der Staatsanwaltschaft München also zunächst festgestellt wurde, dass das Auftragen von TipEx auf mehreren Seiten einer Gerichtsakte und deren Neupaginierung ohne Wissen und Wollen, mithin versehentlich oder sogar von Gotteshand, erfolgt sei, stellen dieselbe Staatsanwaltschaft und derselbe Staatsanwalt später die zuvor noch festgestellte Umpaginierung der Akte urplötzlich in Abrede. Diese spätere Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist schon aufgrund der zuvor getroffenen anderweitigen Feststellungen nicht nur wissentlich falsch, sondern begründet auch den Verdacht der abermaligen Manipulation der Gerichtsakte sowie der Strafvereitelung im Amt.

4.

Mein Mandant sah sich daher sowie im Hinblick auf die weiteren Gesamtumstände veranlasst, den Freistaat Bayern auf Leistung von Schadensersatz in Höhe von 8 Millionen Euro sowie auf Freistellung von sämtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch zu nehmen, und beantragte diesbezüglich mit Schreiben an das Landgericht München II vom 19.08.2014 unter Beifügung eines rund 30 Seiten umfassenden Klageentwurfs die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weshalb dort die Akte mit dem Aktenzeichen 11 O 3834/14 angelegt wurde.

Das Prozesskostenhilfeverfahren wurde jedoch letztlich an das Landgericht München I abgegeben und dort unter dem Aktenzeichen 15 O 20488/14 geführt und bearbeitet.

Insoweit ist insbesondere Folgendes festzustellen:

a)

Betrachtet man sich den Akteninhalt dieser Akte, dann ist zunächst festzustellen, dass lediglich der zweiseitige Prozesskostenhilfeantrag (Bl. 1 und 2 GA) sowie die Verfügung des Gerichts vom 28.08.2014 (Bl. 3 und 4 GA) paginiert wurden, nicht jedoch der Klageentwurf meines Mandanten vom 19.08.2014. Daraus darf geschlossen werden, dass der Klageentwurf meines Mandanten ursprünglich nicht in der Akte enthalten war und nachträglich in die Gerichtsakte geheftet wurde. Bestätigung findet dies in der Verfügung des Landgerichts vom 10.09.2014 (Bl. 5 GA), denn darin wird ausdrücklich auf die als Bl. 3 und 5 abgehefteten Verfügungen des Gerichts verwiesen.

Weiterhin ist festzustellen, dass die Paginierung der Akte auch im Übrigen sehr erstaunlich, chronologisch nicht nachvollziehbar und daher zu beanstanden ist, denn als Bl. 14/15 ist das Schreiben des Landgerichts vom 13.10.2014 paginiert und abgeheftet worden, während ab dem 14.10.2014 zeitlich nachfolgende Schreiben etc. als Bl. 8 bis 13 paginiert und abgeheftet wurden.

b)

Das Landgericht München I soll ausweislich der Verfügung vom 09.12.2014 (Bl. 19 GA) die Akte 2 O 1119/13 des Landgerichts München II beigezogen haben, nicht jedoch die weitere Akte 2 O 838/13, obwohl sich Prozesskostenhilfeantrag und Klageentwurf meines Mandanten gerade auch auf dieses Verfahren bezogen. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass und vor allem wann die Akte 2 O 1119/13 bei Gericht eingegangen ist, zumal sich aus der Akte ergibt, dass die Akte von der Staatsanwaltschaft München I bereits mit Schreiben vom 29.10.2014 beim Landgericht München II angefordert wurde.

Da die Akte 2 O 1119/13 an die Staatsanwaltschaft München I versandt war und ein Eingang oder Rücklauf dieser Akte aus dem Akteninhalt nicht zu erkennen ist, ist zumindest zweifelhaft, ob die Gerichtsakte 2 O 1119/13 dem Gericht überhaupt vorlag. Gleiches gilt für die Akte 2 O 838/13, denn auch insoweit ist ein Eingang nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die beiden Akten 2 O 838/13 und 2 O 1119/13 jeweils nicht Bestandteil der dem Unterzeichner vom Landgericht München I zur Einsichtnahme übersandten Gerichtsakten 15 O 20488/14 und 15 O 11794/16 waren.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die mir kürzlich im Rahmen des Rechtsstreits bzw. Verfahrens 15 O 11794/16 vom Landgericht München I zur Einsichtnahme überlassenen Gerichtsakten 15 O 20488/14 und 15 O 11794/16 gerade auch deshalb unvollständig sind, weil diesen die Akten 2 O 838/13 und 2 O 1119/13 nicht beigefügt waren.

5.

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 25.02.2015 den Prozesskostenhilfeantrag meines Mandanten mit der Begründung zurückgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, da sich ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung nicht ergebe.

Diese Rechtsansicht ist insbesondere aus folgenden Gründen schlichtweg falsch und unvertretbar:

a)

Hinsichtlich der u.a. streitgegenständlichen Ausgangsentscheidungen des Landgerichts München II vom 28.03.2013 (2 O 838/13) und des Oberlandesgerichts München vom 19.04.2013 verweist das Landgericht München I darauf, dass die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Wesentlichen auf das Fehlen eines Verfügungsgrundes gestützt wurde.

Im Hinblick auf das anhängige Ermittlungsverfahren gegen Herrn Beckmann als einer der Antragsgegner, das mehr als offensichtliche Firmengeflecht mit Auslandsbezug und die darüber hinaus von meinem Mandanten dargelegten und unter Beweis gestellten bzw. glaubhaft gemachten Gründe erweist sich diese Rechtsansicht als schlechterdings unhaltbar, zumal aufgrund der Aktenmanipulation und der Zurückweisung des Aktenübersendungsgesuchs der Staatsanwaltschaft durch Herrn Dr. Strafner festzustellen ist, dass der Beschluss vom 28.03.2013 offensichtlich durch einen befangenen Richter und der Beschluss vom 19.04.2013 auf Grundlage einer manipulierten Gerichtsakte ergangen ist.

Das Vorliegen von Amtspflichtverletzungen und Straftaten, insbesondere des Landgerichts München II, ist vor diesem Hintergrund mehr als offensichtlich und kann demnach gar nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, weshalb die anderweitige Rechtsansicht des Landgerichts München I schlichtweg unhaltbar ist.

b)

Hinsichtlich der ebenfalls streitgegenständlichen Ausgangsentscheidungen des Landgerichts München II vom 03.06.2013 (2 O 1119/13) und des Oberlandesgerichts München vom 23.12.2013 verweist das Landgericht München I zur Begründung darauf, dass sich aus dem Beratungsvertrag kein Zahlungsanspruch ergebe, denn es heißt auf Seite 2, letzter Absatz, des Beschlusses vom 25.02.2015 wörtlich

„…

Sowohl das Landgericht München II als auch das Oberlandesgericht München stützten ihre Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten Beratungsvertrag vom 20.01.2012 kein Anspruch auf Zahlung der vom Antragsteller begehrten 7.900.000,- € ergebe. Insbesondere ergebe sich aus der Vereinbarung und aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr nicht, dass die Antragsgegner selbst eigene Zahlungen rechtsverbindlich mit dem Antragsteller vereinbart hätten. Vielmehr wäre nur die Vermittlung von Investoren geschuldet gewesen, die ihrerseits dem Kläger hätten Geld zur Verfügung stellen sollen.

Dies ist vor allem aus folgenden Gründen schlechterdings falsch und unvertretbar:

aa)

Das Landgericht München I hat zunächst übergangen und nicht beachtet, dass das Landgericht München II in dem Beschluss vom 03.06.2013 zwar einleitend erklärte, der Vortrag meines Mandanten sei im Prozesskostenhilfeverfahren unstreitig, diesen aber anschließend als streitigen Vortrag darstellte und auch offensichtlich als streitig behandelte, obwohl das Vorbringen meines Mandanten mangels Stellungnahme der Antragsgegner unstreitig war und als unstreitig zu behandeln war.

So spricht das Landgericht München II im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung durchweg von „… habe“, benutzt also die übliche Wortwahl für streitiges Vorbringen einer Partei.

Darüber hinaus hat das Landgericht an die Stelle der von meinem Mandanten vorgetragenen und angeblich unstreitigen Tatsachen gesetz- und rechtswidrig eigene Mutmaßungen, Amtsermittlungen, Kristallkugelerkenntnisse oder Sachverhaltsvarianten gesetzt, etwa hinsichtlich der Firmen Kanzlei Beckmann & Kollegen, Beckmann & Partner sowie Tessino und der Rolle sowie angeblichen Alleinunternehmerschaft des Herrn Beckmann.

bb)

Unvertretbar sind die oben genannten Rechtsansichten des Landgerichts und des Oberlandesgerichts auch deshalb, weil mein Mandant den Zahlungsanspruch in Höhe von 8.000.000,00 € gar nicht auf den Beratungsvertrag vom 20.01.2012 stützte, sondern auf die davon zu unterscheidenden eigenständigen Zusagen und vertraglichen Vereinbarungen des Herrn Beckmann und der von ihm repräsentierten Firmen, insbesondere der Tessino Group.

Meinem Mandanten wurde nämlich nicht nur Ende des Jahres 2012 und Anfang Januar 2013 von Herrn Berthold Beckmann und dessen Firma, der Tessino Group, sowohl mündlich als auch per Email und schriftlich die Bereitstellung und Zahlung von Investitionskapital für das Investitionsprojekt meines Mandanten, zuletzt in Höhe von 8 Millionen Euro, sowie eine Vorauszahlung hierauf in Höhe von 100.000,00 € ausdrücklich zugesagt, sondern diese Zusagen wurde mit Schreiben vom 10.01.2013 nochmals bestätigt und anerkannt.

Es ist demnach schlichtweg falsch und als vorsätzliche Übergehung unstreitigen Vortrags sowie als rechtlich unhaltbar zu werten, wenn Landgericht und Oberlandesgericht erklären, die ursprünglichen Antragsgegner selbst hätten mit dem Antragsteller keine eigene Zahlung oder Zahlungsverpflichtung vereinbart, zumal sie hierzu aus dem Beratungsvertrag nicht verpflichtet seien.

cc)

Gleichermaßen unhaltbar ist die Rechtsansicht des Landgerichts, der Anspruch auf Vorauszahlung in Höhe von 100.000,00 € sei im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nicht geltend gemacht worden, denn

  • mangels Bewilligung von Prozesskostenhilfe gab es kein Hauptsacheverfahren,
  • zu der Vorauszahlungszusage von 100.000,00 € ist gerade auch in dem Verfahren 2 O 1119/13 umfassend vorgetragen worden, weshalb dieser Betrag dort ebenfalls zu berücksichtigen war, erst recht, weil die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Verfügungsverfahren abgelehnt wurde, und
  • das Landgericht München II hat außer dem Beratungsvertrag jegliche vertragliche Vereinbarung und Zahlungsverpflichtung in Abrede gestellt, wie das Landgericht München I selber feststellte, und bei den einzelnen Schadenspositionen nicht einmal ansatzweise differenziert.

dd)

Der von meinem Mandanten wegen der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemachte Schadensersatz- bzw. Freistellungsanspruch wurde ebenfalls vollständig übergangen.

(1)

Dies ist hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten schon auf Grundlage der unhaltbaren Rechtsansicht des Landgerichts und des Oberlandesgerichts, es sei nur ein Beratungsvertrag geschlossen worden, unvertretbar, denn schon allein dieser Beratungsvertrag vom 20.01.2012 begründete für Herrn Beckmann und dessen Firma von diesen zu beachtende Schutz- und Sorgfaltspflichten, die in erheblichem Maße verletzt wurden. Darüber hinaus war § 311 BGB zu beachten.

Selbst wenn Herr Beckmann und dessen Firmen nämlich keine eigene Zahlungszusage in Höhe von 8.000.000,00 € und einer davon ggf. in Abzug zu bringenden Vorauszahlung in Höhe von 100.000,00 € gemacht hätten, so war deren Handeln und Vorgehensweise bezogen auf den Beratungsvertrag und die §§ 280, 311 BGB dennoch in höchstem Maße pflichtwidrig und wurde dadurch letztlich sogar im Sinne von § 826 BGB die Schädigung meines Mandanten billigend in Kauf genommen.

Allein die meinem Mandanten außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sind bei einem Gegenstandswert von 8.000.000,00 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) inkl. Auslagen und Umsatzsteuer mit 39.466,11 € zu beziffern.

(2)

Hinzu kommen die Rechtsanwaltskosten aus den Verfahren 2 O 838/13 und 2 O 1119/13 auf Grundlage eines Gegenstandwertes von 100.000,00 € bzw. 7.900.000,00 €, die sich insgesamt auf 47.486,95 € belaufen, wie nachstehender Tabelle zu entnehmen ist:

Gebührentatbestand Höhe (GW: 100.000,00 €) Höhe (GW: 7.900.000,00 €)
1,0 Verfahrensgebühr, 3335 VV RVG 1.354,00 € 25.196,00 €
Post-/TK-Pauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 20,00 €
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG 261,06 € 4.791,04 €
0,5 Verfahrensgebühr, Nr. 3500 677,00 € 12.598,00 €
Post-/TK-Pauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 20,00 €
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG 132,43 € 2.397,42 €
Summe 2.464,49 € 45.022,46 €

(3)

Allein in Sachen Rechtsanwaltskosten beläuft sich der Schadensersatz- bzw. Freistellungsanspruch meines Mandanten somit insoweit auf einen Betrag in Höhe von 86.953,06 €.

6.

Das Oberlandesgericht München hat die gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.02.2015 seitens meines Mandanten mit Schreiben vom 23.03.2015 erhobene sofortige Beschwerde zurückgewiesen, was aus den vorstehend dargelegten Gründen gleichermaßen unhaltbar und willkürlich war.

7.

Daher sah sich mein Mandant genötigt, mit Schreiben vom 15.06.2016 abermals die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Das Verfahren wurde bei dem Landgericht München I unter dem Akteneichen 15 O 11794/16 bearbeitet.

Das Landgericht München I hat ausweislich der Verfügung vom 13.09.2016 den für einen Rechtslaien zunächst schon gänzlich missverständlichen und unklaren sowie darüber hinaus auch rechtlich falschen und unhaltbaren Hinweis erteilt, dass die Entscheidung in dem Verfahren 15 O 20488/14 – mithin die unhaltbare Versagung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 25.02.2015 – einer neuerlichen Entscheidung über denselben Sachverhalt entgegenstehe, denn die vormals erfolgte Ablehnung von Prozesskostenhilfe steht einer Entscheidung über einen neuerlichen Prozesskostenhilfeantrag niemals entgegen.

a)

Obwohl das Landgericht München I meinem Mandanten gemäß Verfügung vom 13.09.2016 Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.10.2016 gewährte und sich aus dem Schreiben meines Mandanten vom 23.09.2016 ergab, dass dieser den Hinweis des Gerichts – völlig zurecht – gar nicht bzw. völlig falsch verstanden hatte, wurden seitens des Gerichts – entgegen der Verpflichtung aus § 139 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG – keinerlei hinreichend konkretisierte Hinweise erteilt.

Stattdessen hat das Landgericht München I den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 30.09.2016 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Prozesskostenhilfeantrag mangels Rechtsschutzbedürfnis und wegen Missbrauchs des Rechts zur wiederholten Beantragung von Prozesskostenhilfe unzulässig sei und lediglich ergänzend – aus den genannten Gründen jedoch unhaltbar – ausgeführt, dass der Antrag aus den Gründen des Beschlusses vom 25.02.2015 in der Sache keine Aussicht auf Erfolg habe.

Diese Rechtsauffassungen des Landgerichts ist ebenfalls unvertretbar und willkürlich, da mein Mandant zur wiederholten Beantragung von Prozesskostenhilfe durch die unhaltbare Zurückweisung seines vorherigen Prozesskostenhilfeantrages faktisch gezwungen und genötigt wurde, so dass von einem Rechtsmissbrauch meines Mandanten und einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis sowie fehlender Erfolgsaussicht keine Rede sein kann. Vielmehr muss davon gesprochen werden, dass die Vorgehensweise der involvierten Gerichte missbräuchlich ist und sich mein Mandant diesem Vorgehen lediglich durch die wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe erwehren muss.

b)

Gegen den Beschluss des Landgerichts vom 30.09.2016 hat mein Mandant daher mit Schreiben vom 27.10.2016 sofortige Beschwerde erhoben und zugleich beantragt, die verantwortlichen Richter der 15. Zivilkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

aa)

Entsprechend der in den Verfahren meines Mandanten offenbar üblichen Praxis wurde der Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 06.12.2016 zurückgewiesen, weil – vorgeblich – keine Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen deren Unparteilichkeit rechtfertigen könnten, was schon aus den dargelegten Gründen schlechterdings unhaltbar ist.

Der dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde hat das Landgericht München I, gemäß Beschluss vom 10.01.2017 nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht vorgelegt.

bb)

Ohne meinem Mandanten und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Nichtabhilfebeschluss vom 10.01.2017 gewährt zu haben, hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 16.01.2017 – verantwortlich war der 1. Zivilsenat – die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Landgericht habe den Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zu Recht abgelehnt, wobei es auf die zutreffenden und umfassenden Ausführungen in dem Angegriffenen Beschluss Bezug nahm.

Bemerkenswert ist insoweit Folgendes:

(1)

Das Oberlandesgericht München erklärt ausweislich des Beschlusses vom 16.01.2017 ausdrücklich, dass die Entscheidung des Landgerichts, den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurückzuweisen, zutreffend sei.

Da die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung jedoch von der Zurückweisung als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses zwingend zu unterscheiden ist, sollte man aufgrund der eigenen Wortwahl des Oberlandesgerichts an sich davon ausgehen können, dass es den Prozesskostenhilfeantrag meines Mandanten als zulässig ansah.

(2)

Allerdings verweist das Oberlandesgericht anschließend darauf, dass die Beschwerde des Antragstellers im Wesentlichen bereits wiederholt vorgebrachtes Vorbringen enthalte, welches bereits Gegenstand mehrfacher Entscheidungen war und vom Landgericht erschöpfend gewürdigt worden sei, was eindeutig die Zulässigkeit des Prozesskostenhilfeantrages betrifft.

Der Verweis des Oberlandesgerichts auf die umfassenden Ausführungen des Landgerichts kann ebenfalls nur die Zulässigkeit betreffen, denn nur hierzu enthält der Beschluss des Landgerichts umfassende Ausführungen.

(3)

Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass das Oberlandesgericht die angeblich fehlende Begründetheit des Prozesskostenhilfeantrages mit dessen Unzulässigkeit begründet hat und demnach noch nicht einmal dazu in der Lage war bzw. sich dazu veranlasst sah, zwischen Zulässigkeit und Begründetheit hinreichend zu differenzieren.

Wenn das Oberlandesgericht in Kenntnis dessen sowie der Tatsache, dass es sich bei dem Antragsteller um einen Rechtslaien handelt, meinem Mandanten wirres und kaum nachvollziehbares Vorbringen vorwirft, dann ist dies nicht nur bezeichnend, sondern darüber hinaus auch unzutreffend und willkürlich und wäre dies auch jedenfalls eine Folge der seitens des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen Hinweispflichten.

c)

Mit Beschluss vom 26.01.2017 hat das Landgericht München I der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss vom 30.09.2016 nicht abgeholfen und die Akten sodann insoweit dem Oberlandesgericht München vorgelegt.

Ohne meinem Mandanten und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Nichtabhilfebeschluss vom 26.01.2017 gewährt oder hinreichend konkretisierte Hinweise erteilt zu haben, hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 06.02.2017 die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Landgericht habe die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurecht verneint.

Da das Oberlandesgericht die angeblich fehlende Begründetheit des Prozesskostenhilfeantrages bereits in dem Beschluss vom 16.01.2017 mit dessen Unzulässigkeit begründet hatte und in dem Beschluss vom 06.02.2017 zudem abermals auf die vermeintlich zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses verweist, ist festzustellen, dass das Oberlandesgericht die angeblich fehlende Begründetheit des Prozesskostenhilfeantrages abermals mit dessen Unzulässigkeit begründet hat und sich demnach wiederholt nicht einmal dazu in der Lage oder dazu veranlasst sah, zwischen Zulässigkeit und Begründetheit hinreichend zu differenzieren.

d)

Die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages meines Mandanten vom 15.06.2016 ist aus den genannten Gründen gleichermaßen rechtswidrig und unvertretbar.

8.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der genannten Akten Bezug genommen und verwiesen.

9.

Die wiederholt unterbliebene Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch die Landgerichte München I und II sowie das Oberlandesgericht München ist demnach durchweg evident gesetz- und rechtswidrig und unvertretbar.

Mein Mandant empfindet die Vorgehensweise und Entscheidungspraxis der genannten Gerichte folglich gänzlich zu Recht als unerträglich und skandalös.

II.

Der Freistaat Bayern ist daher meinem Mandanten gegenüber zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.

Der Schaden meines Mandanten beläuft sich einschließlich der oben genannten Rechtsanwaltskosten auf 8.086.953,06 €.

Hinzu kommen die Rechtsanwaltskosten für die jetzige außergerichtliche Vertretung, die ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 8.000.000,00 € und einer 2,5 Geschäftsgebühr inkl. Auslagen und Umsatzsteuer mit 76.519,97 € zu beziffern sind.

Der Schaden meines Mandanten beläuft sich daher insgesamt auf 8.163.473,03 €.

III.

Da sich mein Mandant, trotz der vorstehend eingehend dargelegten sowie der weiteren skandalösen Vorfälle, einer gütlichen Einigung nicht verschließen möchte, unterbreite ich Ihnen im Auftrag meines Mandanten nachfolgenden Vergleichsvorschlag:

 Vergleichs

  1. Der Freistaat Bayern verpflichtet sich, an Herrn Davor Rinck zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den streitgegenständlichen Schadensereignissen bis zum 30.06.2017 (Zahlungseingang) einen Betrag in Höhe von 5.000.000,00 € zu zahlen. Für den Fall, dass der Freistaat Bayern bis spätestens 31.05.2017 (Zahlungseingang) einen Betrag in Höhe von 4.500.000,00 € an Herrn Davor Rinck überwiesen hat, sind sich die Parteien darüber einig, dass damit alle Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt sind und daher auf die Geltendmachung weitergehender Ansprüche beiderseits verzichtet wird. Die Parteien nehmen die Verzichtserklärungen wechselseitig an.
  2. Mit Abschluss und vollständiger Erfüllung dieses Vergleichs sind alle Ansprüche und Forderungen aus den streitgegenständlichen Schadensereignissen vollständig abgegolten und erledigt.

Der Annahme des vorstehenden Vergleichsangebotes sowie Ihrer geschätzten Rückäußerung sehe ich bis spätestens

23.05.2017 (Zugang hier)

entgegen.

Für Rückfragen und konstruktive Gespräche stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Beyer LL.M.

(Rechtsanwalt)

Zitat des Schreibens Ende.

Statt nun dieses Schreiben ernst zu nehmen und sich damit ernsthaft zu beschäftigen, meldete sich ein Herr Dr. Glaser (Regierungsdirektor, was dieser Titel auch immer zu heissen vermag). Seine Antwort an meinen Anwalt war eine bodenlose Frechheit, was ICH dann mit meinem Schreiben an ihn unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe (siehe weiter unten). Seite Antwort lautete also:

2017-05-18 Anschreiben RA Bayer Antwort Dr. Glaser (PDF Datei)

Mein Anwalt erwiderte daraufhin mit folgendem Schreiben. Alles schön juristisch begründet:

2017-05-18 Anschreiben RA Bayer Replik (PDF Datei)

Ich konnte es mir nicht nehmen lassen als darauf auch zu erwidern, mit folgendem Schreiben:

PER FAX 089-29 40 44
Bayerische Staatskanzlei
z.Hd. Herrn Dr. Glaser
Franz-Josef-Strauß-Ring 1

80539 München                                                                      Hamburg, 04. Juli 2017

Ihr Schreiben vom 06. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Dr. Glaser,

Ihr Schreiben an meinen Rechtsanwalt Herr Jochen Beyer, vom 6. Juni 2017, ist wohl das dreisteste, was ich je von einer staatlichen Institution gesehen habe.

Solange Ihre Justitiare in München kriminell geworden sind, haben Sie nichts Besseres zu tun, als uns an genau diese Justitiare zu verweisen. Diese sollen darüber Urteil fällen ob sie Fehler gemacht haben oder nicht, und hier Schadensersatz zu zahlen wäre oder nicht. Wie sinnig ist das denn???

Abgesehen davon, sie habe es leider versäumt anzugeben, aus welchen Mitteln die betreffenden Gerichte möglichen Schadensersatz zahlen könnten. Haben in Bayern etwa auch die Gerichte den Zugang zu Steuergeldern???

Ihr Hinweis bezogen auf Art 47 Abs. 3 BayVerf. Ist vollkommen daneben interpretiert. Dort heisst es, „er vertritt Bayern nach aussen“, wo bin ich denn, innen??

Was noch extrem verwundert, ist das die Menschen in Bayern leben, Bayerische Staatsbügerschaten besitzen!! Ist Bayern nicht mehr Teil Deutschlands?? Scheinbar wirklich nicht, so wie die bayerischen Justitiare die Gesetze Deutschlands mit den Füssen treten und ihre Eigenen Gesetze anwenden.

Ich wundere mich, warum Bayern nicht den Austritt aus Deutschland beantragt, da sie sowieso machen was sie wollen.

Als letztes möchte ich Ihnen ein Zitat aus dem Untersuchungsausschuss des Causa Mollath zitieren:

Die Justiz muss reformiert werden. In Bayerns Justiz gibt es derzeit strukturell weder institutionelle noch personelle Unabhängigkeit. Die  Abhängigkeit der Karrieren von  Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von Entscheidungen der politischen Spitze der zuständigen Ministerien hat auch in diesem Fall negative Auswirkungen. sie stärkt Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam.

Genau dieses ist der Hauptgrund, warum Freistaat Bayern mir Schadensersatz zu zahlen hat.

Mit freundlichen Grüssen

Es ist überflüssig zu erwähnen, dass ich daraufhin keine Antwort bekam. Was sollte mir dieser Mensch auch schreiben „ja, Sie sind im Recht Herr Rinck“? Solange die Bayerische Justiz eine Krim-Organisation ist, wird dieses vermutlich nie geschehen.

Obwohl, ich habe mit heutigem Tage höflich um eine Antwort auf meinen Schreiben gebeten. Mal schauen was da noch kommt….oder nicht kommt.

Übrigens, er schrieb ja, er hätte das Schreiben meines Anwaltes an das Bayerische Justizministerium, zu weiteren Bearbeitung gesandt. Aber auch von dort kommt nichts mehr. Zeugt nur davon, dass die Bayerische Justiz entweder keinerlei Ahnung hat wie sie mit dem Schaden den die Bayerischen Richter und Staatsanwälte angerichtet haben umgehen konnen, oder aber sie sind sich dessen bewusst und „sitzen“ die Angelegenheit „Rinck“ ganz einfach aus. Ich werde das sicherlich nicht zulassen.

Da inzwischen alle meine Eingaben und Anträge regelmässig von den Münchener Gerichten ohne Sinn und Verstand (vor allem ohne Anwendung des Deutschen Rechts) abgelehnt werden, da sich diese gegenseitig schützen, habe ich erneut eine Strafanzeige verfasst, die ich an das Bayerische Amt für Verfassungsschutz gesandt habe (unter anderem auch an die Generalstaatsanwaltschaft in München, alle Parteivorstände der Deutschen Parteien und auch an das Bundesverfassungsamt)

Die Strafanzeige folgt hier:

2017-06-09 Strafanzeige Bildung Krim orga

und die Antwort des Bayerischen Verfassungsamtes hier:

2017-07-06 Antwort Verfassungsamt Bayern (PDF Datei)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert:

2017-06-21-AntwortVerfassungschutz (PDF Datei)

und

2017-07-10-AntwortVerfassungschutz (PDF Datei)

Offensichtlich ist allen diesen Institutionen alles egal, nur solange sie nicht persönlich angegriffen werden. Der Bürger hat in Deutschland keinerlei Chance gegen diesen Staat zu seinem Recht zu kommen.

Ich sagte es irgendwann schon, wir leben in keiner Demokratie sondern Diktatur der Politik.

Übrigens, ich habe den Bericht des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages gefunden, in Causa Mollath (der Mensch, der 7 Jahre im Irrenhaus verbracht hat, auf Anordnung der Bayerischen Justiz).

Oben schon erwähnt jedoch hier noch einmal. Dieser Bericht auf 126 Seite, beschliesst mit folgendem:

Die richterliche Unabhängigkeit ist aber gerade kein Deckmantel für die Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften haben nach dem Legalitätsprinzip Straftaten zu verfolgen und sind an den gerichtlichen Verfahren mit eigenen Rechten und Befugnissen beteiligt. Gerade die Kontrollaufgabe der Staatsanwaltschaften hat das Bundesverfassungsgericht jüngst in seiner Entscheidung zu den Verständigungen betont:

 „Ihr ist die Aufgabe zugewiesen, an der Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Verfahrensablaufs  und – Ergebnisses mitzuwirken. Mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität (§ 160 Abs. 2 StPO) ist sie Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe.

 An diesem Maßstab ist also die Staatsanwaltschaft zu messen und dafür trägt das Justizministerium als Fachaufsichtsbehörde und damit auch die Ministerin die Verantwortung.

Außerdem folgende Feststellung des o.g. Untersuchungsausschusses:

Die Justiz muss reformiert werden. In Bayerns Justiz gibt es derzeit strukturell weder institutionelle noch personelle Unabhängigkeit. Die  Abhängigkeit der Karrieren von  Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von Entscheidungen der politischen Spitze der zuständigen Ministerien hat auch in diesem Fall negative Auswirkungen. sie stärkt Korpsgeist, eine mangelnde
Kultur der Korrektur eigener Fehler
und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam.

Letztendlich:

 es müssen personelle Konsequenzen gezogen werden: Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich, Dr. Roland Jüptner, Justizministerin Dr. Merk und Herr Mollath sind zu entlassen!

Zitat Ende.

Ich denke dass diese Schlussworte aus dem „Munde“ des bayerischen Landtages ALLES über die Bayerische Justiz sagen!!

Ach ja, noch eine Kleinigkeit. Der alles anfäglich verursachende Richter Dr. Alexander Strafner ist nicht mehr Richter. Er ist jetzt Staatsanwalt als Gruppenleiter. Das interessante dabei ist, dass er, der ganze Zeit durch den Richter Dr. Tholl beschützt wurde, zur Staatsanwaltschaft wechselt. Das hat aber Methode. Ein Leser meines Blogs teilte mir mit, er hätte gegen diesen Richter Dr. Tholl eine Strafanzeige gestellt, die sodann durch eben diesen „Staatsanwalt“ Dr. Strafner beantwortet wurde. Er wäre der verantwortliche Staatsanwalt und würde seine Anzeige bearbeiten (das Schreiben liegt mir vor!) Der Dr. Tholl schützt Dr. Strafner und dieser revancheirt sich nun! Klasse!! Es ist überflüssig zu erwähnen, dass der Leser nie wieder eine Antwort bekam. Es wird alles totgeschwiegen. Viva Bavaria und deine verlogenen und kriminellen Juristen (Ehre den Ausnahmen).

Nachtrag 6 (05. Februar 2018)

Die Posse geht weiter. Die Strafanzeige, die ich gegen verschiedene Richter und Staatsanwälte gestellt habe bearbeiten diese SELBST! Da wird einer der Straftaat beschuldigt und bearbeitet „seine“ Strafanzeige selbst. Na lieber Leser, was meinst Du, was kommt dabei raus??

Hier die Strafanzeige, die ich an die Generalstaatsanwaltschaft UND das Amt für Verfassungsschutz gesandt habe:

2017-06-16 Strafanzeige Bildung Krim Orga Generalstaatsanwaltschaft

Von der Generalstaatsanwaltschaft keinerlei Antwort, aber von dem Verfassungsschutz. Ich bekam eine Antwort von einer Dame die in Vertretung des Herrn Körner mir antwortete, sie wären nicht zuständig.

2017-09-18 Antwort Verfassung Bayern

Darauf hin habe ich folgendes Schreiben abgeschickt:

2017-09-26 Strafanzeige Landesamt Verfassun Bayern

Die Antwort die ich dann bekam, war vielsagend….gar keine mehr.

Nachdem Monate lang nicht passierte, habe ich sodann die Genralstaatsanwaltschaft angeschrieben mit der höflichen Bitte um den Sachstand. Die Antwort war:

2018-01-15 Antwort von GenStaMünchen

und meine Antwort darauf:

2018-01-23 Antwort an GenStaMünchen

Ich habe mich dann hingesetzt und noch eine Strafanzeige verfasst. Diesmal gegen Herrn Horst Seehofer wegen vermuteter Straftat nach § 357 StGB

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft war:

2018-01-19 Antwort StaMünchen I

Nun bin ich dabei diesem Staatsanwalt, der offensichtlich ebenso zu dieser kriminellen Vereinigung gehört, passende Antwort zukommen zu lassen.

Paralel habe ich ein Schreiben an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel gesandt:

2018-01-08-Bundeskanzleramt

Darauf habe ich bis Heute keine Antwort erhalten. Deshalb habe ich per Heute erneut ein Schreiben abgeschickt, mit folgendem Inhalt:

2018-02-05-Bundeskanzleramt Erinnerung

in der Hoffnung eine Antwort zu bekommen.

Ebenso habe ich, aufgrund der Tatsache, dass da keine Antwort kommt, insgesamt 53 Pressevertreter über diesen unglaubllichen Skandal in de Bayerischen Justiz informiert. Einer davon, Merkur, forderte mich auf seine E-Mail Adresse aus meinem Verteiler zu entfernen.

Hier der E-Mail Austausch:

Merkur: Betreff: AW: ERNEUTER SKANDAL BEI DER BAYERISCHEN JUSTIZ

Sehr geehrter Herr Rinck,

bitte entfernen Sie umgehend unsere Adresse info@merkur.de aus Ihrem Verteiler. Vielen Dank im Voraus und Grüße,

XXXX

Online Redakteur

Tegernseer Zeitung, Miesbacher Merkur, Holzkirchner Merkur

Mediengruppe

Münchner Merkur tz

Munich Online GmbH
Paul-Heyse-Straße 2-4
80336 München

ICH: Betreff: AW: ERNEUTER SKANDAL BEI DER BAYERISCHEN JUSTIZ

Sehr geehrter Herr XXXX,

habe ich getan. Soll ich daraus entnehmen, dass Merkur an so einem Skandal nicht interessiert ist?

Mit freundlichen Grüssen

Merkur: Richtig.

ICH: Klasse, hoch lebe der Bayerische Journalismus! Antwort nicht erforderlich.

 

Der Text den ich an die 53 Medienvertreter schickte lautete:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass bitte ich um die Beachtung der angehängten Dateien und des nachfolgenden Textes.

Ich habe Frau Dr. Angela Merkel, als Bürger diesen Staates in einem Schreiben dazu aufgefordert, Herrn Horst Seehofer nicht für einen Posten in der neuen Regierung zu berücksichtigen, weil ich Herrn Seehofer einer Straftat nach 357 StGB beschuldige.

Herr Seehofer hat, obwohl im bestens bekannt ist, dass die Richter und Staatsanwälte in München kriminell geworden sind, (Nachweisbar sind da Verstöße, die von Ihren Justitiaren begangen wurden und werden, gegen §276 ZPO, Rechtsbeugung (§339 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB), Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB), Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 StGB), Betrug gemäß § 263 StGB oder auch Falschbeurkundung im Amt (§348 StGB). Fast alles Straftaten, die mit Strafe bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafe zu belegen sind. ) nichts unternommen um diesen Treiben der Justitiare in München Einhalt zu gebieten.

Leider habe ich bis heute aus Berlin keinerlei Antwort erhalten.

Es kann nicht angehen, dass ein Politiker der im Verdacht steht Straftaten begangen zu haben, Teil der Deutschen Regierung wird. Herr Horst Seehofer ist, zusammen mit seinen Justitiaren dabei, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhebeln und jede Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen, was nicht nur per se schon einen Straftatbestand darstellt, sondern gerade auch der Art. 2 EUV verletzt wird.

In München gibt es keine GEWALTENTEILUNG! Ein Element der DEMOKRATIE der mit nichts zu ersetzen ist. Somit spreche ich der bayerischen Regierung und Bayerischen Politikern, dass diese überhaupt ein demokratisches Land führen. Im Gegenteil, hier ist die Diktatur der Politik an der Tagesordnung.

Betonen möchte ich, dass ALLES was ich behaupte BEWIESEN werden kann. Die Bayerische Justiz lügt und betrügt. Wissend, dass niemand in der Lage ist ihnen beizukommen. Es ist ein Skandal ohne gleichen in der deutschen Politik. Noch einmal, in BAYERN IST DIE GEWALTENTEILUNG ABGESCHAFFT WORDEN!!

Weitere Einzelheiten können Sie auch in meinem Blog finden, unter: ERNEUT EIN SKANDAL BEI DER BAYERISCHEN JUSTIZ

Mein Rechtsanwalt kann Ihnen gerne weiter Informationen geben.

Eines möchte ich nicht unerwähnt lassen. Ich bin KEIN Reichsbürger. Ich habe nur Problem mit der Justiz in Bayern!

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Davor Rinck

Mal schauen was nun passiert…..ich werde weiter berichten…

NACHTRAG 7 vom 13. März 2018

Es ist NICHTS passiert. Entweder ist es den Medien verboten worden, etwas so ungeheuerliches öffentlich zu machen, oder aber den Medien ist es egal das Deutschland nicht mehr eine Demokratie ist, sondern von Kriminal beherrscht wird und die Gesetze, sofern sie sich auf die Politik und Politiker oder Justitiare beziehen, ausser Kraft gesetzt sind.

Ich habe per E-Mail an das Büro des Bundespräsidenten folgende E-Mail gesandt. Und, Du wirst es sicherlich richtig erraten lieber Leser…ohne eine Antwort zu bekommen.

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sie werden demnächst Ernennungsurkunden an die Mitglieder der neuen Bundesregierung überreichen. Ich fordere Sie auf, Herrn Horst Seehofer KEINE Ernennungsurkunde zu überreichen, bzw. ihn nicht als Minister zu vereidigen (Artikel 64 des GG).

Begründung:

Herr Horst Seehofer hat sich, nach hiesiger Überzeugung, strafbar gemacht und als möglicher Straftäter darf er nicht in einer Bundesregierung sitzen.

Ich habe folgenden Brief an Frau Dr. Merkel gesandt jedoch keine befriedigende Antwort erhalten, wie Sie aus dem 2 Schreiben, das ich an Frau Merkel gesandt habe, ersehen können.

Brief Nr. 1

Bundeskanzleramt
z.Hd. Frau Kanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Hamburg, 10. Januar 2018

  Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Als deutscher Staatsbürger fordere ich Sie auf, den krimineller Handlungen Verdächtigen, Herrn Horst Seehofer, nicht für einen Posten in der neuen Regierung zu berücksichtigen.

Gegen Herrn Ministerpräsidenten Seehofer habe ich bei der Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige gestellt, insbesondere wegen des Verdachtes einer kriminellen Organisation anzugehören.

Wie schon der Bayerische Landtag in dem Untersuchungsausschuss in der Causa Mollath festgestellt hat, gibt es in München keine funktionierende Justiz. Die dortige Justiz habe ich ebenso wegen der Bildung einer kriminellen Organisation angezeigt. Da aber diese Juristen selbst Ihre eigene Anzeige bearbeiten, kommt dabei voraussichtlich nichts heraus. Meine mehrfache Aufforderung an Herrn Seehofer diese Justitiare einer Untersuchung zuzuführen, interessiert Herrn Seehofer nicht. Es scheint, dass dort die Juristen das tun was die Politik (Bayerische Staatskanzlei und Justizministerium) von ihnen verlangt. Somit gibt es in Bayern keine Gewaltenteilung, welche durch Artikel 20 (2) GG ein zwingendes MUSS ist! In München gibt es keine unabhängigen Juristen mehr (Ehre den Ausnahmen). Das ist ein FAKT. Selbst der Bayerische Justizminister lügt SCHRIFTLICH (Beweise liegen hier vor)! In Bayern werden Menschenrechte auf das gröbste verletzt, und ich bin da nicht der Einzige. Weitere Fälle sind mir bekannt.

Zu Ihrer Information. Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages hat in seinem Bericht folgendes festgestellt:

Zitat:

Die richterliche Unabhängigkeit ist aber gerade kein Deckmantel für die Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften haben nach dem Legalitätsprinzip Straftaten zu verfolgen und sind an den gerichtlichen Verfahren mit eigenen Rechten und Befugnissen beteiligt. Gerade die Kontrollaufgabe der Staatsanwaltschaften hat das Bundesverfassungsgericht jüngst in seiner Entscheidung zu den Verständigungen betont:

„Ihr ist die Aufgabe zugewiesen, an der Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Verfahrensablaufs  und – Ergebnisses mitzuwirken. Mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität (§ 160 Abs. 2 StPO) ist sie Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe.

An diesem Maßstab ist also die Staatsanwaltschaft zu messen und dafür trägt das Justizministerium als Fachaufsichtsbehörde und damit auch die Ministerin die Verantwortung.

Außerdem folgende Feststellung des o.g. Untersuchungsausschusses:

Die Justiz muss reformiert werden. In Bayerns Justiz gibt es derzeit strukturell weder institutionelle noch personelle Unabhängigkeit. Die  Abhängigkeit der Karrieren von  Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von Entscheidungen der politischen Spitze der zuständigen Ministerien hat auch in diesem Fall negative Auswirkungen. Sie stärkt Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam.

Die Bayerische Staatsregierung, (Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, obwohl ihm der Sachverhalt bestens bekannt ist), ist nicht gewillt das kriminelle Verhalten beim Landgericht München und der dortigen Staatsanwaltschaften und Richter, zu untersuchen, geschweige denn zu sanktionieren. Deshalb muss er auch zu der Riege derer zählen, die hier straffällig geworden sind.

Die vorgenannten Beschuldigten sind dabei, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhebeln und jede Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen, was nicht nur per se schon einen Straftatbestand darstellt, sondern gerade auch der Art. 2 EUV verletzt wird. Daher bin ich im Endeffekt gezwungen gegen Deutschland meine Forderung geltend zu machen, da Deutschland für die Einhaltung der EU Gesetze verantwortlich ist und nicht das Bundesland Bayern.

Aus diesem Grund fordere ich Sie erneut auf, als Deutscher Staatsbürger, bis zur Klärung, ob und in welchem Umfang Herr Seehofer dieser Kriminellen Organisation angehört, ihn nicht als Mitglied der neuen Regierung zu berücksichtigen, da ein Straftäter wohl nicht in einer Bundesregierung sitzen DARF!

Mit freundlichen Grüssen

D. Rinck

Weitere Informationen stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Auch mein Rechtsanwalt wäre bereit Informationen zu geben.

Brief Nr. 2

Bundeskanzleramt
z.Hd. Frau Kanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

 Hamburg, 26. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Ihre sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Reichert (es wäre nett, wenn Ihre Mitarbeiter auch einen Vornamen angeben würden, so wüsste Man wie sie anzusprechen sind), hat mir auf meine beiden Schreiben, mit dem Schreiben vom 19. Februar 2018 eine Antwort zukommen lassen. Dafür haben Sie vielen Dank.

Die Antwort, die ich erhalten habe, hat jedoch mit meiner Forderung an Sie überhaupt nichts zu tun. Frau/Herr Reichert verliert sich da in Aussagen, wie z.B. „Bezüglich ihres Anliegens darf ich Sie u.a. auf die hiesige Schreiben verweisen.“ Ich habe keinerlei Ahnung was Frau/Herr Reichert damit meint, oder über welche Schreiben da gesprochen wird.

Sodann zeigt mir Frau/Herr Reichert, dass überhaupt nicht verstanden wurde worum es geht. Da wird von Ländersachen gesprochen. Die Person hat nicht verstanden, dass ich von Ihnen nicht verlangt habe, dass Sie oder Bundeskanzleramt irgend etwas bei den Bayerischen Staatsanwaltschaften beeinflussen sollten. Sie sollten nur zur Kenntnis nehmen, dass ich eine Strafanzeige gegen Herrn Horst Seehofer wegen kriminellen Tätigkeiten gestellt habe (strafbar nach § 357 StGB),

  • Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.

die durch die Münchener Staatsanwaltschaft negiert wird. Für seine kriminelle Tätigkeit in diesem Fall gibt es jedoch Beweise. Ergo habe ich gegen diese Beschlüsse Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwälte in München, sind von mir, in einer großen Zahl, ebenso angezeigt worden doch diese bearbeiten ihre Anzeigen selbst. Was ist das für ein RECHT in Deutschland. Ein Delinquent entscheidet selbst ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht????

Solange dieser Verdacht gegen Herrn Seehofer nicht ausgeräumt ist, können und dürfen Sie Ihn nicht als Minister in der Bundesregierung aufnehmen. Ein vermeintlich Krimineller hat in der Bundesregierung nichts zu suchen. Das ist der Kern meiner Forderung an Sie, als Deutscher Staatsbürger!

Auch hat Frau/Herr Reichert nicht verstanden, dass ich von Ihnen auch keinen Rechtsrat suche. Ich kenne meine Rechte, sofern diese Rechte auch von der Justiz angewendet werden und nicht eigene Gesetze. Sie/Er sagt in diesem Schreiben vielmehr, Sie sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin habe die Aufgabe die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Genau da ist es, was ich von Ihnen auch verlange.

Es kann nicht angehen, dass ein Ministerpräsiden eines Landes Seelen ruhig zusieht wie seine Justitiare die freiheitlich demokratische Grundordnung auszuhebeln und jede Rechtsstaatlichkeit beseitigen, (was nicht nur per se schon einen Straftatbestand darstellt, sondern gerade auch der Art. 2 EUV verletzt wird. Daher bin ich im Endeffekt gezwungen gegen Deutschland meine Forderung geltend zu machen, da Deutschland für die Einhaltung der EU Gesetze verantwortlich ist und nicht das Bundesland Bayern), und nichts dagegen tut (es sei denn er ist darin selbst verwickelt, wie es in diesem Fall zu sein scheint). Fakt ist, und das hat auch der Bayerische Landtag festgestellt, dass es in München keine funktionierende Justiz gibt, (siehe hier den Bericht des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages in Causa Mollath, vom 10. Juli 2013, Drucksache 16/17741).

In München (Bayern) werden Menschenrechte mit den Füssen getreten und das Grundgesetz ist außer Kraft gesetzt. Das kann auch Sie nicht kalt lassen, dass ein Land in Deutschland die Demokratie abgeschafft hat!! DAS ist nicht ein Problem der Bundesländer sondern des BUNDES!!

Aus diesem Grund fordere ich Sie erneut auf, als Deutscher Staatsbürger, bis zur Klärung ob und in welchem Umfang Herr Seehofer dieser Kriminellen Organisation angehört, ihn nicht als Mitglied der neuen Regierung zu berücksichtigen, da ein Straftäter wohl nicht in einer Bundesregierung sitzen DARF!

Mit freundlichen Grüssen

D. Rinck

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg
Davor Rinck
Ohlsdorfer Strasse 62
22297 Hamburg
Telefon 040-XXXXXXX

Lasst uns abwarten ob sich da noch etwas tut. Wenn nicht muss ich in der Tat Deutschland auf die Einhaltung des Art. 2 EUV verklagen. Ebenso eine weitere Klage einreichen wegen der Menschenrechtsverletzung die in Deutschland begangen werden, ohne das die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Diese herrschen weiterhin, wie es ihnen beliebt.

Ich habe dieses Schreiben insgesamt an folgende Politiker gesandt (nur um zu verhindern, dass diese irgendwann dann sagen, sie haben von nichts gewusst)!!

DR. ANGELA MERKEL (CDU) Kanzlerin

FRANK-WALTER STEINMEIER Bundespräsident

JAN SPAHN (CDU) Mitglied des Bundestages

JOACHIM HERRMANN (CSU) Bayerischer Innenminister

BARBARA STAMM (CSU) Präsidentin des Bayerischen Landtages

INGE AURES (SPD) Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages

Zum Nachtrag 6 gibt es seit Heute etwas Neues. Ich habe auf diese Anzeige letzendlich keine Antwort bekommen, so habe ich die Generalstaatsanwaltschaft um Sachstand gebeten. Die Antwort war, sie hätten diese Sachstandsanfrage an Staatsanwaltschaft München I gesandt. Heute bekam ich dass folgende Entscheidung:

2018-03-13 Antwort Strafanzeige Bildung Krim Orga

Ob so viel Dummheit und Ignoranz habe ich folgendes Schreiben auf den Weg gebracht.

2018-03-13 Beschwerde und Strafanzeige Meyer

Mal sehen wie ich die Generalstaatsanwaltschaft nun positioniert. Verdammt, was muss denn noch an Beweisen vorgelegt werden???

NACHTRAG 8 vom 23. Mai 2018

Es ist schon ein Kreuz mit diesen Kriminellen in München. Bis Heute habe ich, obwohl ich MEHRFACH und ÜBERDEUTLICH geschreiben und behauptet habe, dass diese Juristen lügen und betrügen und ich sie der kriminellen Tätigkeiten bezichtige, keinerlei Anzeige bekommen. Ich frage mich ernsthaft warum nicht. Warum zeigen mich diese verlogenen Juristen nicht an? Weil sie sich dessen bewusst sind, dass ich in diesem Fall ALLE BEWEISE vorlegen könnte für ihr kriminelles tun?

Auf meine Strafanzeige gegen Horst Seehofer bekam ich ERNEUT ein Einstellungsbescheid. Die Staatsanwaltschaft ist nicht daran interessiert meinen Verdacht, dass er sich strafbar gemacht hat zu verfolgen. Ich bekomme immer nur stereotype Antworten ohne jeden Sinn und Verstand. Übrigens einen Einstellungsbescheid der so keine Gültigkeit hat, da nicht unterschrieben wurde. Übrigens, in Bayern werden solche Sachen grundsätzlich ohne Unterschrift versandt. Weil die Richter und Staatsanwälte zu faul sind oder zu überheblich sind sich dazu durchzuringen ihre Unterschrift darunter zu setzen. Da könnte sie dann Jemand belangen für das was sie schreiben. So aber können Sie immer behaupten sie hätten ja nichts unterschrieben. Ich müsste mir erlauben eine Strafanzeige ohne Unterschrift zu senden. Die würde ich POSTWENDEND zurückbekommen, als nicht gültig.

–Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o. ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!

Hier ist auch das Urteil des BGH vom 11. April 2013 von Bedeutung (VII ZB 43/12) in dem es heißt. „Unterschriften unter Schriftsätze müssen die Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen, die Abkürzungen sind nicht erlaubt — Undeutlichkeiten gehen zu lasten des Unterzeichnenden.“

Ohne Unterschrift tritt also keine Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG und § 37 we VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! —

Ich bekomme nur sinnlose Antworten, aus den vorgegebenen Textbausteinen, die diese Staatsanwälte in ihrem System haben. Dieses dokumentiert sich darin, dass diese vorgefertigten Bausteine immer wieder eingesetzt werden.

Hier nur ein Beispiel:

Herr Staatsanwalt Meyer spricht von „Fehlverhalten des Angezeigten“ , obwohl meine Anzeige gegen zwei Staatsanwälte ergangen ist und nicht gegen nur einen. Nur ein Beweis dafür, dass hier mit vorgefertigten Floskeln gearbeitet wird, und ein Hinweis darauf, dass die Anzeige überhaupt nicht für „voll“ genommen wurde, weil es gegen zwei Staatsanwälte geht (die offensichtlich unfehlbar sind!!), zu mindestens bei der Bayerischen Justiz.

Warum wehrt sich die Bayerische Justiz dagegen meine Klage zuzulassen. Weil  sie sich dessen Bewusst sind, dass sie unterliegen würden und einmal mehr bewiesen werden würde, dass es in Bayern (München) keine unabhängige Justiz gibt (wie schon durch den Landtag festgestellt wurde).

Was noch sehr verwundert ist, dass ich N I E eine Antwort auf meine Vorwürfe und angebotene Beweise erhalten habe. Es gibt nur stereotype Antworten, wie schon erwähnt, ohne Sinn und Verstand.

Ich habe in den letzten Wochen mehrere Strafanzeigen gestellt. Immer wieder gegen diese kriminellen Staatsanwälte, die sich gegenseitig schützen. Und, siehe da, es kommen immer neue Staatsanwälte hinzu, die aber genauso wie alle Anderen nicht bereit sind hier etwas zu unternehmen. Deshalb gehören sie, wie ich vermute, zu dieser kriminellen Vereinigung der Münchener Justiz.

Nachfolgend die Strafanzeigen und Antworten chronologisch:

2018-02-14 Antwort an OstA Heidenreich

2018-02-23 Strafanzeige Bronnen

2018-02-23 Strafanzeige Böx

2018-03-13 Strafanzeige Meyer

2018-03-27 Strafanzeige Böx Replik auf Einstellung

2018-04-04 Strafanzeige Bronnen Weizierl

2018-05-02 Strafanzeige Osthoff

2018-05-08 Strafanzeige Meyer

2018-05-19 Replik Schreiben vom 15.5

Ich habe am 27. März 2018 eine Petition an den Bayerischen Landtag eingerecht mit der Frage der Klärung, warum die Bayerischen (Münchener) Juristen sich strafbar gemacht haben und sich immer noch strafbar machen. Mit der Frage verbunden ob diese Juristen auf „Anweisung von oben“ arbeiten. Bis Heute (fast 8 Wochen später) habe ich leider keinerlei Antwort erhalten.

Ebenso habe ich eine Petition an den Deutschen Bundestag gestellt, mit der Aufforderung an den Bundestag Herrn Horst Seehofer die Imunität zu entziehen, bis klar festgestellt wurde ob er sich als Bayerischer Ministerpräsident nach § 357 StGB strafbar gemacht hat oder nicht. Es kann nicht angehen, dass ein in Verdacht stehender Straftaten begangen zu haben, immer noch in der Deuschen Bundesregierung sitzt.

Meine vor Monaten an unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel gerichtete Aufforderung, Horst Seehofer nicht als Minister zu bennennen, hat nicht einmal zu einer Antwort aus dem Bundeskanzler gereicht. Wer sind wir eigentlich, dass wir uns so etwas dreistes erlauben?? Schliesslich sind wir für Frau Dr. Merkel da und nicht umegekehrt (achtung Satire).

Das gleiche gilt für unseren Staatspräsidenten. Auch von da kommt nichts!! Keine Antwort, kein Hinweis…NICHTS!

Als letzte Information. Ich habe am 18. Mai 2018 ERNEUT einen Antrag auf PKH gestellt. Die Begründung die ich schrieb ist nicht missbräuchlich da mir die Tatsachen, betreffend der Lügen der Bayerischen Juristen, weit nach dem letzen Antrag zur Kenntnis gelangten, die es rechtfertigen erneut einen PKH Antrag zu stellen.

NACHTRAG 9 vom 23. Mai 2018

Es gibt Neuigkeiten, die allerdings einmal mehr beweisen, dass in München juristische Mafia das sagen hat.  Ich habe, wie im Nachtrag 8 dokumentiert, eine Strafanzeige gegen Frau Oberstaatsanwältin Petra Osthoff gestellt. Die Gründe können in der Strafanzeige (weiter oben) nachgelesen werden. Nun bekomme ich von dem Oberstaatsanwalt Heidenreich die Nachricht, dass er meiner Strafanzeige nach § 152, Abs. 2  StPO keine Folge gibt. Das Zeichen unter diesem Schreiben (welches wiederum nicht unterschrieben wurde) lautete Mayer, Staatsanwalt als Gruppenleiter. Das interessante dabei ist, und das beweist meine Behauptung, dass in München die juristische Mafia das sagen hat, die sich in einer kriminellen Organisation zusammengefunden hat. Ich habe seinerzeit sowohl gegen den OStA Heidenreich, als auch später dann gegen Staatsanwalt Mayer Strafanzeige gestellt. Beide bearbeiten die Strafanzeigen weiter. In folgendem Schreiben lehnt der OStA Heidenreich die Ermittlung gegen N. Osthoff. Meine Strafanzeige aber lautete auf Frau Oberstaatsanwältin PETRA Osthoff. Weiss denn dieser Staatsanwalt was er tut? Offensichtlich nicht!!

Hier nun das Schreiben in dem er mir mitteilt, er wird meiner Strafanzeige gegen N. Osthoff keine Folge leisten.

2018-05-28 Schreiben vom 23. 5. 2018 OStA Heidenreich (PDF Datei)

Daraufhin habe ich an die Generalstaatsanwaltschaft eine Replik, mit der Beschwerde und erneuter Anzeige gegen OStA Heidenreich abgesandt. Hier der Text:

2018-06-02 Replik Schreiben vom 23. 5. 2018 an Generalstaatsanwaltschaft (PDF Datei)

Mal schauen wie weit diese koruppten und kriminellen Staatsanwälte, noch bereit sind zu gehen.

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5 Gedanken zu “ERNEUTER SKANDAL BEI DER BAYERISCHEN JUSTIZ??

  1. Interessant. So taucht hier auch die mittlerweile zur VRiLG München I (16. Strafkammer) hochgestiegene Nicole SELZAM auf, welche im Zusammenhang mit dem Fall Hermatt mehrere Strafvereitelungen im Amt begangen hat und die Straftaten des Wolfgang Schatzschneider gem. §§ 185-187, 203, 263 StGB vereitelte.
    Ferner Bernhard Bombè, welcher mittlerweile zur GStA hochgepuscht wurde. Bombè hat sich geweigert den jahrelangen Sozialversicherungsbetrug der Rohrer & Söhne Immobiliengesellschaft aus München-Pullach zu ahnden und lieferte dadurch Rohrer den jahrelang ersehnten Kündigungsgrund für eine Räumungsklage gg. Hermatt. Weil er diese schwerwiegende Straftat damals anzeigte, wurde er nach 21 Mietjahren aus dem Anwesen entmietet, welches der GF Franz Rohrer in der Maxvorstadt leider 2000 mit 111 Wohneinheiten erworben hatte zur Umwandlung in WEG und Veräusserung.

    Ebenda war es Bernhard Bombè, der das weitere Ermittlungsverfahren gg. Guido Basista einstellte. Selbiger war am 25.02.2010 in der besagten Wohnung des Hermatt und hat ihn grundlos und ohne Vorankündigung tätlich angegriffen. Nachdem es eine Videoaufzeichnung davon gab, hat man urplötzlich frei erfunden dies sei gerechtfertigt gewesen, weil Hermatt angeblich eine Frau Reiner berührt hätte. Auf der Videoaufzeichnung sieht man gar keine Frau Reiner. Bombè weigerte sich das Video anzusehen und hat das Ermittlungsverfahren gg. Guido Basista wegen schwerer Körperverletzung im Amt eingestellt.
    Solche Leute sind also heute Vorsitzende Richterin und Generalstaatsanwalt.

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